Frage an Matthias Zimmer von Lutz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Große,

für den Hinweis auf die Fundstellen der Gesetze und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts darf ich Ihnen danken.

Ansonsten aber gehen unsere Auffassungen auseinander.

Sie unterstellen eine Strafe nach dem Strafgesetzbuch, wo es doch lediglich um Anspruchsvoraussetzungen geht. Das ist unredlich. Oder was sollte sonst der Hinweis auf die nicht straffällig gewordenen Bürger? Ich weise in aller Form zurück, dass es hier um eine Form der Kriminalisierung geht.

Sie behaupten, die Sanktionen nach Hartz IV seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das kann man so sehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht es so offenbar nicht so. Ich auch nicht.

Man kann mit guten Gründen der Auffassung sein, dass Hartz IV sanktionsfrei gestellt werden sollte. Dieser Auffassung bin ich nicht.
Ich halte dies für ordnungspolitisch falsch, sozialpolitisch schädlich und für die Bedingungen gesellschaftlicher Solidarität kontraproduktiv. Folglich werde ich alles dafür tun, dass es nie soweit kommt. Ich werde also Ihre (aus meiner Sicht irrige) Auffassung politisch bekämpfen.

Und damit lassen Sie es bitte gut sein. Der Argumente sind genügend ausgetauscht. Und das bitte ich auch alle diejenigen zu beherzigen, die sich mit Frau Hannemann solidarisch verbunden fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB