Frage an Matthias Zimmer von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,
als Abgeordneter meines Wahlkreises spreche ich Sie heute zum Thema der NSA-Enthüllungen und damit weltweiten geheimdienstlichen Totalüberwachung von Internet-, Telefon und Mobilkommunikation an.
Als Bürger bin ich nicht nur besorgt, sondern außerst sauer. Zum einen darüber, dass diese Form der Überwachung stattfindet. Zum anderen über die Haltung und Reaktion, bzw. fehlende Reaktion, unserer Bundesregierung, sowie aller gewählten politischen Mandatsträger. Damit auch darüber, dass Sie sich hierzu bisher nicht proaktiv geäußert haben und das wichtigste Grundrecht für das Funktionieren einer Demokratie, die Freiheit und damit auch Privatspähre, verteidigt haben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichung und der Reaktion der Bundesregierung ist durchaus davon auszugehen, dass Deutschland geheimdienstlich mit den USA und den weiteren beteiligten Ländern in Sachen Überwachung kooperiert, evtl. durchaus auch selbst ähnliche Programme unterhält, und Bundesbürger in einer Art und Weise überwacht die mit unserem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis nicht zu vereinbaren sein sollte. Ein anderer Grund scheint für die Zurückhaltung der politischen Klasse in Deutschland kaum denkbar.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Einschätzung als auch Position zu den NSA-Enthüllungen darzulegen und des weiteren zu erläutern welche Konsequenzen sie daraus ziehen und was Sie in dieser Angelegenheit zu tun gedenken.
In welchem Verhältnis stehen in Ihrem Verständnis die Grundrechte Freiheit und Sicherheit? Und an welchem Punkt ist (oder würde) das Gleichgewicht in Richtung Sicherheit gekippt? Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Ich hoffe hier positiv von Ihnen überrascht zu werden und bitte um eine klare Antwort und klare Positionen im Gegensatz zu der von der Bundesregierung praktizierten "ist nicht so schlimm"-Propaganda.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
das bundesdeutsche Parlament kontrolliert die Bundesregierung, nicht die amerikanische NSA. Insofern könnte ich mich jetzt auch aufregen, aber was nutzt es? Hilfreich sind nur Gespräche auf Regierungsebene, und die finden statt.
Was das deutsche Parlament angeht: Hier gibt es eine wie ich finde funktionierende Kontrolle der Geheimdienste, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium wahrgenommen wird. Nachdem der Pulverdampf des Wahlkampfs verflogen ist werden Sie festgestellt haben, dass das Thema an öffentlicher Brisanz doch sehr verloren hat.
Sie fragen mich nach meinem Verständnis des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. Das ist in der Tat der zentrale Punkt. Freiheit ist nämlich nicht voraussetzungslos, sondern ist ohne Sicherheit nicht zu haben. Und, ehrlich gesagt, ob irgend Jemand meine Handydaten sammelt ist mir relativ egal. Wo sollte das meine Freiheit einschränken? Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich selbst und ihre eigenen Rechte zum Zentrum des Universums machen. Aber eines darf ich verlangen: Einen zureichenden Grund, dies zu tun. Ein diffuser Generalverdacht reicht nach meiner Überzeugung hier nicht aus.
Sie sehen aus meinen Antworten, dass ich den alarmistischen Grundton, der Ihre Zuschrift prägt, ebenso wenig teile, wie die aufgeregte Aufforderung, ich müsse jetzt umgehend etwas unternehmen. Woher Sie im Übrigen wissen wollen, dass ich mich bislang hierzu nicht geäußert habe, ist mir schleierhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.