Frage an Matthias Zimmer von Steffen I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ilmer,

gegenüber 2009 (als wir über Griechenland noch nicht diskutiert haben!) sind wir mit der Architektur des europäischen Finanzsystems schon einen großen Schritt weiter gekommen. Ich meine, dass die entscheidende Differenz zwischen uns und der SPD heute darin liegt, dass die CDU nicht der Meinung ist, wir sollten umstandslos die Schulden anderer europäischer Länder bezahlen. Das ist keine Solidarität, sondern die Einladung zur fiskalischen Geisterfahrt.

Ich glaube, dass eine der großen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode neben dem Weiterbau am europäischen Haus in der Frage besteht, wie wir die Energiewende erfolgreich umsetzen können. Das ist der wesentliche Punkt, der uns von der Situation in 2009 unterscheidet. In der Mindestlohndebatte sind wir im Ziel einig, streiten noch über den Weg; und dass wir keine Steuern erhöhen wollen, ja das ist ähnlich wie 2009, während unsere Mitbewerber da deutlich andere Vorstellungen entwickelt haben, wie man die Bürger noch mehr zur Kasse bitten kann. Es ist schon richtig: Bei uns zählt die Mitte, bei SPD und Grünen zahlt die Mitte.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB