Frage an Matthias Zimmer von Marianne R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Rose,

ich will mich im nächsten Deutschen Bundestag weiterhin für die Themen Nachhaltigkeit und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Dabei will ich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik folgendes erreichen: Eine bessere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung, den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen und mich für einen Mindestlohn einsetzen. Gerade im Bereich Mindestlohn ist der Unterschied zwischen meiner Vorstellung und der der SPD besonders deutlich. Ich will, dass die Tarifpartner (also Arbeitgeber und Gewerkschaften) einen Mindestlohn aushandeln, der dann durch den Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die SPD sieht auch eine solche Kommission vor, sagt aber dann: Wenn der dann ausgehandelte Mindestlohn dem Ministerium für Arbeit nicht passt, können sie einen eigenen Vorschlag vorlegen und umsetzen. Das ist eine Politisierung von Lohnfindung wie ich sie nicht möchte. Es entspricht aber sozialdemokratischem Denken: Der Staat ist immer klüger als die Tarifpartner, als die zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es ist ein entmündigendes Denken dass sich hier zeigt. Dies teile ich nicht, im Gegenteil: Ich traue dem Einzelnen und der Gesellschaft schon etwas zu. Der Staat soll nur dann aktiv werden, wenn es nicht anders geht. Das nennen wir Subsidiarität. Es ist das genaue Gegenteil von einem Denken, das alles vom Staat kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB