Frage an Matthias Zimmer von Norbert K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kluge,

ich habe schon manchmal den Eindruck, dass es bei den Debatten, auf die Sie verweisen, eher darum geht, einen Sündenbock für eigenes Politikversagen zu finden. Nicht unsere Konsolidierungspolitik hat die Probleme verursacht, sondern der laxe Umgang mit Geld. Ich glaube überdies nicht, dass es hilfreich ist, die Probleme dadurch zu lösen, dass wir eine Schuldenunion aufmachen, wir also für die Versäumnisse anderer auch noch bezahlen. Das wollen SPD und Grüne aber. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es hilfreich ist, deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür bezahlen zu lassen. Sie haben schon einen hohen Preis dafür entrichtet, dass die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig ist: Mehr Flexibilisierung, nur moderate Lohnabschlüsse, Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV!), Rente mit 67. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich halte diese Reformen für richtig. Andere haben sich solchen Reformen zu lange und zu ihrem Schaden verweigert.

Ich meine: Zum Kurs der Konsolidierung gibt es keine vernünftige Alternative. Sicherlich, die Staaten Südeuropas brauchen Wachstum. Da sollten wir helfen, soweit es möglich ist. Wir sollten aber nicht den Fehler begehen, das Notwendige nicht zu machen, weil es unpopulär ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB