Frage an Matthias Zimmer von Martin und Tabea S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulz, sehr geehrter Herr Schulz,

woher sollte ich die mehrheitliche Meinung der Bürger kennen außer durch Meinungsumfragen? Oder wissen Sie eine bessere Möglichkeit? Dies zu Ihrer ersten Bemerkung.

Meine zweite Bemerkung: Im Grundgesetz steht klar und deutlich: Der Abgeordnete ist an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und ist nur seinem Gewissen verpflichtet. So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. Das geht immer mit dem Risiko einher, bei der nächsten Wahl nicht gewählt zu werden. Aber das ist mir lieber, als mein Fähnchen nach dem Wind einer angeblichen Mehrheit in der Wählerschaft zu wenden. Oder wollen Sie mir allen Ernstes zumuten, eine Auffassung in meinem Abstimmungsverhalten zu vertreten, die ich für falsch und für schädlich für das deutsche Volk halte? Na also.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB