Frage an Matthias Zimmer von Claudia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bender,

die CDU ist eine Volkspartei. Sie hat ihre Stärke und ihren Erfolg der Tatsache zu verdanken, dass sie alle Schichten, alle Altersgruppen, alle Konfessionen anzusprechen in der Lage ist - und auch Menschen unabhängig dort, wo sie wohnen, „abholen“ zu können. Dazu muss man freilich ein wenig auf die unterschiedlichen Lebenslagen eingehen. Wir haben vor einigen Tagen sehr intensiv in der Fraktion und im Deutschen Bundestag über eine Politik für den ländlichen Raum debattiert. Da sind viele Probleme angesprochen worden, die für den ländlichen Raum insgesamt typisch sind: Von einem notwendigen Ausbau der Infrastruktur (Straßen, aber auch die Datenwege) bis hin zu den Problemen der Gesundheitsvorsorge. Diese Probleme gibt es in der Stadt weniger, dafür müssen wir uns in den Städten mit anderen Fragestellungen auseinander setzen. Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen.

Dabei haben wir zum einen zu beachten, dass wir unsere wichtigsten Kompetenzen nicht vernachlässigen. Wir sind die Partei die für Arbeitsplätze sorgt, die Wirtschaft „kann“ und auch für Sicherheit und Ordnung sorgt. Wir müssen dann aber auch spezifisch städtische Fragestellungen aufgreifen: Aus dem Umfeld der Kultur, in der Sozialpolitik, in der Bildung, aber auch in der Reaktion auf sehr unterschiedliche Lebenslagen der Menschen in den Städten. Dadurch verlieren wir nicht unser konservatives Profil. Wir unterstreichen, dass Städte nicht nur Räume für Individualisten sind, sondern Menschen hier Beheimatung finden. Das wollen wir unterstützen. Wir sind aber erheblich mehr in die neueren gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen hineingestellt als in den ländlichen Räumen. Stadt heißt Veränderung, Mobilität, Modernisierung; darauf gilt es, immer wieder aus dem Geist unserer Prinzipien und Werte neue Antworten zu finden. Wir sind wertkonservativ, aber nicht notwendig strukturkonservativ, um einmal eine Unterscheidung zu verwenden, die Erhard Eppler verwendet hat. Ich glaube, dass dies auch ein Grund dafür ist, dass unser Konzept von Volkpartei auch nach sechzig Jahren so gut funktioniert, allem Wandel zum Trotz. Wir sind nicht Volkspartei weil wir uns dem Wandel verweigert haben, sondern weil wir ihn mitgestalten konnten. Vielleicht kommt der Union in den Städten eine Funktion als Frühwarnsystem für solche Wandlungsprozesse zu, von dem dann die ganze Union letztlich profitiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB