Frage an Matthias Zimmer von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage hinsichtlich des Steuerabkommens mit der Schweiz.
Ich finde - im Gegensatz zu Ihnen - nicht, dass Steuergerechtigkeit ein schwieriges Terrain ist.
Sowohl als Arbeitnehmer als auch lange als Freiberufler zahle ich Steuern und seitens des Finanzamtes gibt es klare Vorgaben und Termine für mich. Wenn ich mich daran nicht halte, dann bekomme ich sehr kurzfristig und unerbittlich die Harte Hand des Staates zu spüren - und dabei muss ich noch gar nichts vorsätzlich oder gar in betrügerischer Absicht etwas falsch machen.
Ihre Antwort überzeugt mich daher nicht. Letztlich leisten Sie und Ihre Kollegen mit Ihrem Verhalten einen Beitrag zum Steuerbetrug, da diejenigen, die in Betrugsabsicht gehandelt haben strafrechtlich keine Konsequenzen mehr zu erwarten haben (Amnestie für Steuerbetrüger). Darüber hinaus bekommen diese Betrüger dann auch noch Geld geschenkt, da sie mit der Pauschalregelung weniger belastet werden als bei ordentlicher Versteuerung - also besser als alle steuerehrlichen Bürger.
Das hat mit Steuergerechtigkeit aus meiner Sicht nichts zu tun. Gerade Sie als hessicher CDU-Abgeordneter haben hier m.E. eine besondere Verpflichtung zur Gerechtigkeit. Schließlich gehören Sie einer Partei an, die in der Vergangenheit selbst schwarze Konten geführt hat und in der Landespolitik mit einem Skandal belastet wird, bei dem es darum geht, ob die Finanzbehörden bei reicher Klientel nicht so genau hinsehen sollten.
Das ist aus Sicht von ehrlichen Steuerbürgern - die auch das Salär der Bundestagsabgeordneten und von Kindergärten, Strassen, etc. etc. etc. zahlen sehr bedauerlich
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Auch im Hinblick auf die von Ihnen angeführten Einnahmen glaube ich, dass von einer klaren "Null-Toleranz-Politik" im Hinblick auf Steuerhinterziehung mehr Einnahmen zu erwarten wären.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
das kann man so sehen, ich wäge aber anders ab. Damit ist nicht verbunden, dass ich Steuerhinterziehung in irgend einer Form befürworte. Damit ist auch nicht verbunden, dass ich die Steuermoral untergraben will. Es ist eine Abwägungsfrage, und so hatte ich ja auch argumentiert.
Ich bin im Übrigen selbst "ehrlicher Steuerzahler"; damit stehen Sie nicht alleine. Ich werde im Deutschen Bundestag dafür bezahlt, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Das tue ich. Was Ihr Hinweis auf die Vorkommnisse in der CDU Hessen ("Schwarzgeld") mit der Ausübung meines Mandates oder gar der Qualität Ihrer Argumente zu tun haben soll, ist mir allerdings schleierhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer