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Matthias Zimmer
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Frage von Werner K. •

Frage an Matthias Zimmer von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon.

Mit dem Abkommen würden die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden unterlaufen.

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Sachverhalt und wie werden Sie sich in Abstimmungen verhalten?

Mit freundlichen Grüßen,

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Klinger,

Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Terrain. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht vor, dass auf seit Jahren bei Schweizer Banken liegendem Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden muss. Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseite geschafftes Geld legalisiert. Und Sie haben recht: Das ist ärgerlich und kann einen schon die Wände hochlaufen lassen.

Andererseits: Tun wir es nicht verzichten die Länder zulasten ihrer Bürger auf Milliarden Steuereinnahmen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel würde geschätzt auf etwa 1,8 Milliarden Euro verzichten, Baden-Württemberg auf knapp 1,3 Milliarden und die Länder Hamburg, Berlin sowie Rheinland-Pfalz auf 250 bis 350 Millionen Euro.

Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Das ist viel Geld, gerade dann, wenn die Alternative ist, gar nichts zu bekommen.

Eine schwierige Abwägungsfrage, gerade weil die Frage der Steuergerechtigkeit hier so elend mit dem Steuerpragmatismus kollidiert. Vielleicht sollte aber in diesem Fall tatsächlich der „milliardenschwere“ Spatz in der Hand der nicht erreichbaren Taube auf dem Dach vorgezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB