Frage an Matthias Zimmer von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klinger,

Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Terrain. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht vor, dass auf seit Jahren bei Schweizer Banken liegendem Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden muss. Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseite geschafftes Geld legalisiert. Und Sie haben recht: Das ist ärgerlich und kann einen schon die Wände hochlaufen lassen.

Andererseits: Tun wir es nicht verzichten die Länder zulasten ihrer Bürger auf Milliarden Steuereinnahmen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel würde geschätzt auf etwa 1,8 Milliarden Euro verzichten, Baden-Württemberg auf knapp 1,3 Milliarden und die Länder Hamburg, Berlin sowie Rheinland-Pfalz auf 250 bis 350 Millionen Euro.

Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Das ist viel Geld, gerade dann, wenn die Alternative ist, gar nichts zu bekommen.

Eine schwierige Abwägungsfrage, gerade weil die Frage der Steuergerechtigkeit hier so elend mit dem Steuerpragmatismus kollidiert. Vielleicht sollte aber in diesem Fall tatsächlich der „milliardenschwere“ Spatz in der Hand der nicht erreichbaren Taube auf dem Dach vorgezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB