Frage an Matthias Zimmer von Heinz C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Claasen,

ich schätze Wolfgang Schäuble als einen Politiker, der auch über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus denkt und sich grundsätzlich mit politischen Problemlagen auseinandersetzen kann. Heute wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Das spiegelt ein wenig die noch unentschiedene Struktur der EU, die einerseits eine zwischenstaatliche Schöpfung ist (also ein Staatenbund), aber durchaus in den gemeinsamen Politiken und einem gemeinsamen Parlament bundesstaatliche Züge hat.

Ich würde deshalb, solange diese etwas unentschiedene Struktur noch fortbesteht, von einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten absehen. Eine solche Direktwahl wäre vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt ein Fremdkörper in der Machtbalance der Institutionen in Europa. Ich will aber nicht ausschließen dass zu einem späteren Zeitpunkt, an dem die Frage der Finalität der Integration Europas anders beantwortet wird als heute, ein solcher Vorschlag durchaus sinnvoll sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB