Frage an Matthias Zimmer von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Baumann,

ich habe den Eindruck, dass in der Debatte vieles durcheinander geht. Zunächst einmal: jeder Abgeordnete hat das Recht, eine Erklärung zur Aussprache oder zur Abstimmung abzugeben, und zwar unabhängig von seiner Fraktion. In den normalen Debatten werden Zeitkontingente für jede Fraktion festgelegt, und zwar nach dem Anteil der Stimmen, die diese Fraktion hat. Die Fraktionen verteilen diese dann auf die Abgeordneten. In der Regel werden zu strittigen Fragen vorher Abstimmungen in der Fraktion durchgeführt. So war es auch bei den Eurodebatten. Diejenigen, die eine abweichende Meinung haben, können dies in der Erklärung zur Aussprache oder der Erklärung zur Debatte deutlich machen.

Der Bundestagspräsident hat in einem Fall, nämlich der Debatte um den Euro, prominenten Abweichlern das Rederecht innerhalb der Debatte erteilt. Das mag für den Ausnahmefall in Ordnung sein . Dies als Regelfall zu akzeptieren kann allerdings dazu führen dass es Absprachen in den Fraktionen gibt, einzelne Abgeordnete zusätzlich zu der Redezeit der Fraktion als „Abweichler“ aufzubauen. Damit würde jede Debatte gesprengt.

Also: Es geht nicht um Fraktionszwang (ein selten dämlicher und unzutreffender Begriff), und auch nicht um Maulkörbe, sondern darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Übrigens hatte ich nicht den Eindruck, dass sich die „Abweichler“ in der Eurodebatte nicht haben äußern können. Sie sind medial überall präsent gewesen, anders als diejenigen, die aus Überzeugung dafür gestimmt haben. Es gibt bei den Medien eine gewisse Aufmerksamkeitsprämie für abweichendes Verhalten. Vielleicht lohnt sich auch einmal ein Nachdenken darüber, ob durch solche Prozesse nicht ohnehin der parlamentarische Diskussionsprozess zum Teil ausgehebelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer