Frage an Matthias Zimmer von Jörn F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
wiederum sehr herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage 59, deren Antwort aber wiederum eine weitere Nachfrage erforderlich macht.
Wenn die Reiseteilnahme nicht offiziell war und Herr Geerkens keine geschäftlichen Interessen in Niedersachsen verfolgte, dann stellt sich die Frage, was er auf diesen Reisen verloren hatte? Damit entlasten Sie den Präsidenten nicht, im Gegenteil, sie nähren den Verdacht, dass Herr Wulff Herrn Geerkens auf freundschaftlicher Basis, quasi aus einem Gefallen heraus, auf diese Reisen mitnahm. Oder war es sogar aus Dankbarkeit, da Herr Geerkens zuvor ein privates, äußerst günstiges Darlehen Herrn Wulff gewährte.
Sehr beunruhigend für die Beurteilung Ihres persönlichen Verständnisses der Korruption ist es weiterhin, dass Sie es für unbedenklich halten, dass Herr Maschmeier eine Anzeige für 40.000 Euro für das Buch schaltet. Damit soll die Anzahl der verkauften Exemplare erhöher werden, deren Erlös Herrn Wulff zukommt. Hier den Charakter einer direkten Zuwendung auszuschließen, ist ein starkes Stück.
Im dritten Teil Ihrer Antwort geben Sie weiteren Anlass zur Beunruhigung. Die Ursachen für alle vermeintlichen Verdächtigungen und Unterstellungen hat der Bundespräsident weitgehend selbst gesetzt. Die überwiegende Anzahl dieser Verdächtigungen ergeben sich aus einer logischen Betrachtung der unstreitig vorliegenden Sachverhalte. Ein Amtsträger nimmt fortlaufend Geschenke, Gefallen und kleine Zuwendungen an. Dies als Privatangelegenheit zu qualifizieren und dann noch die Unschuldsvermutung aus dem Strafrecht für die politische Beurteilung dieser Handlungen heranzuziehen, ist völlig verfehlt.
Leider muss ich nach dem kurzen Dialog mit Ihnen zur Schlussfolgerung kommen, dass Sie weder Wesen noch Gefahr von Korruption und gegenseitigen Abhängigkeiten verstehen. Da sie als Abgeordneter die Regierung zu kontrollieren haben, gibt mir das kein gutes Gefühl, dass Sie den Anforderungen Ihres Mandats gerecht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Flegler
![Matthias Zimmer Portrait von Matthias Zimmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_5215.jpg?itok=z4qaxi4B)
Sehr geehrter Herr Flegler,
ich hätte es ahnen sollen dass Sie früher oder später der Versuchung erliegen, ins Persönliche abzugleiten. Aus einer begründeten Differenz zu der Unterstellung zu kommen, ich könne den Anforderungen des Mandats nicht gerecht werden, halte ich für keinen guten Diskussionsstil. Sie wittern hinter jeder Tätigkeit, hinter jedem Vorgang Korruption, Vorteilsnahme, Missbrauch. Nur ein Beispiel: Die Buchveröffentlichung. Aus meiner eigenen Erfahrung gibt es Bücher, die keinen Erlös für Autoren generieren. Vermutlich gehört das Buch von Wulff dazu. Wenn Sie allerdings wissen, dass dort Erlös zugunsten von Herrn Wulff generiert worden ist, so bitte ich um freundliche Mitteilung der Höhe desselben und der dieser Information zugrunde liegenden Quellen. Sollten Sie das nicht leisten können, dann sollten Sie sich zumindest selbst fragen ob Ihr Verhalten weniger vom Willen zur Aufklärung, sondern von einer misanthropischen Grundstimmung geleitet sein könnte, die jeden Politiker unter Generalverdacht stellt. In der Sache nämlich (den "Nachfragen") haben Sie keine neuen Erkenntnisse geliefert, sondern Unterstellungen recycelt. Das ist ein bisschen wenig für eine konstruktive Fortsetzung unseres Dialoges.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer