Frage an Matthias Zimmer von Christel B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
Ihre Antwort an Herrn Lang veranlasst mich zu folgenden Fragen an Sie:
- 1. Wenn Griechenland die Bedingungen für weitere Auszahlungen im September nicht erfüllt, wie kann dann nach Ihrer Ansicht die sich massiv verschärfende Krise gelöst werden? Wohlgemerkt, falls Griechenland scheitert: Die griechischen Schulden sind zum erheblichen Teil bereits in den Büchern der EZB, zum anderen von den Banken bereits umfangreich abgeschrieben.
- 2. Wie ist der Rettungsschirm vereinbar mit der jüngst in der Verfassung verankerten „Schuldenbremse“? Das Argument, es gehe ja nur um Garantien, aber nicht um „Kredite“ überzeugt nicht, wenn der Rettungsschirm eines Tages aktiviert werden muss. Gibt es dann massive Ausgabenkürzungen oder massive Steuererhöhungen? Wie wird das Ziel des Gesetzgebers mit der "Schuldenbremse" eingehalten?
- 3. Wie soll das Vertrauen der Bürger und Wähler in Gesetze, Regeln und Verträge aufrechterhalten werden, wenn diese letztlich aus politischen Erwägungen nicht weiter beachtet werden (keine Schuldenübernahme [Rettungsschirm bzw. Eurobonds}; Unabhängigkeit des Eurosystems bzw. der EZB; keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank; Stabilitätspakt)? Auch hier geht es mir nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um den klaren und eindeutigen Willen von Verfassungs- und Gesetzgeber, die eindeutig verletzt werden.
- 4. Warum sind Defizite und Schuldenstände in den Ländern der EU ohne den Euro so belanglos, dass sich niemand für die Zahlen interessiert, obwohl es große wichtige Länder sind (z. B. Polen, Großbritannien, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Schweden)? Europa und EU sind durch deren Probleme in keinster Weise gefährdet...Sie haben den Euro nicht. Ist der Euro damit nicht eher ein „Spaltpilz“, der die bisherigen Sympathien der EU-Völker untereinander beschädigt und vermindert (z. B. die Stimmung zwischen Griechen und Deutschen)?
Mit freundlichen Grüßen
C. Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
folgende Antworten:
1. Wenn Griechenland die Bedingungen für eine Auszahlung nicht erfüllt, wird nicht ausgezahlt. Das ist die Vertragsgrundlage. Was dann passiert ist schwer zu sagen. Die Banken müssten kapitalisiert werden, und es muss verhindert werden, dass sich andere Länder "anstecken". Und, last but not least: Wir müssten vermutlich auch Hilfe leisten um zu verhindern, dass Griechenland völlig zusammenbricht.
2. Aus meiner Sicht ganz klare Antwort: Ein Kreditfall mit der Einlösung der Garantien setzt die Schuldenbremse außer Kraft. Hier läge eine außergewöhnliche Notsituation vor ähnlich der Finanzkrise 2007. In solchen Fällen darf die Nettokreditaufnahme deutlich erhöht werden, aber mit entsprechenden Tilgungsregeln.
3. Der Rettungsschirm übernimmt ja keine Schulden. Er sorgt lediglich als Garantie (bzw. ggf. als Kredit) für Liquidität, die zurück bezahlt werden muss. Und im Rahmen der jüngsten europäischen Beschlüsse ist die EZB autorisiert worden, solche Käufe unter bestimmten Bedingungen vorzunehmen, sowohl von Sekundärmarkt als auch in Form des Direktankaufs von Staatsanleihen. Ein wenig kommt mir die Diskussion aber vor, als ob wir bei einem Hausbrand darüber streiten, ob die Feuerlöscher einer festgelegten DIN-Norm entsprechen anstatt beherzt den Brand zu löschen.
4. Die Schuldenstände innerhalb des Euro sind natürlich gefährlicher, weil wir die gemeinsame Währung haben, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Hier will der Stabilitätspakt Abhilfe schaffen. Nicht-Euroländer haben überdies die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Diese Möglichkeit haben die Griechen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
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literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
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kritisch. Sehr kritisch.