Frage an Matthias Zimmer von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich habe sehr wohl Ihr Anliegen sowohl wahrgenommen als auch verstanden. Nun sind sinkende Realeinkommen nicht politisch zu lösen, sondern durch die Tarifpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber. Vielleicht werden Sie ja Gewerkschaftsmitglied und kämpfen mit anderen Kolleginnen und Kollegen darum, dass wieder ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt werden. Ich jedenfalls bin Gewerkschaftsmitglied und unterstütze meine Gewerkschaft in ihrem Anliegen, gutes Geld für gute Arbeit durchzusetzen.

Gute Arbeit: Sie scheinen irgendwie der Meinung zu sein, Parlamentarier seien für das, was sie leisten, viel zu gut bezahlt. Das sehe ich anders, auch aus der Perspektive desjenigen, der die Arbeit kennt und einschätzen kann, wie viel hier geleistet wird und mit wie viel Einsatz das geschieht. Mir machen andere Entwicklungen mehr Sorgen: Dass sich beispielsweise die Schere zwischen dem Einkommen eines Arbeiters und eines Managers in einem Unternehmen dramatisch geweitet hat. Oder dass bestimmte Sportler heute so viel Geld in einem Monat verdienen wie ein normaler Arbeiter in seinem ganzen Arbeitsleben. Wenn Sie über soziale Gerechtigkeit reden wollen, scheinen mir hier sehr vielversprechende Ansätze zu liegen.

Und dann kommt noch Hartz IV. Dieser Debatte bin ich ziemlich überdrüssig, aber da Sie es anbringen: Wir haben nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Bedarfssatz entwickelt, der das Existenzminimum abdeckt. Dazu haben wir die so genannte Einkommens- und Verbraucherstichprobe herangezogen. Statistisch ist das alles sauber abgebildet. Und es macht aus meiner Sicht schon einen erheblichen Unterschied, ob jemand für eine verantwortungsvolle Arbeitsleistung entlohnt wird oder für eine Existenzsicherung ohne Arbeitsleistung.

So bleibt ein wenig der Verdacht, dass Sie ziemlich wahllos Dinge vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. Das kann man machen, aber intellektuell sauber ist das nicht. Und ein wenig erinnere ich mich bei der Beantwortung Ihrer Frage auch daran, dass ein Teil des Einkommens eines Bundestagsabgeordneten wohl Schmerzensgeld sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer