Frage an Matthias Zimmer von Reinhold M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr May,

der Bundestag ist ein oberstes Bundesorgan, ebenso wie etwa der Bundesgerichtshof. Bei der Einführung der Abgeordnetenentschädigung in der heutigen Form (1977) hat man eine Gleichwertigkeit der Arbeit eines Abgeordneten und eines Richters an einem obersten Bundesgericht unterstellt. Deshalb waren auch die Bezüge in etwa gleich, also auf Ebene eines einfachen oberen Bundesrichters.

Seither hat sich die Einkommensentwicklung unterschiedlich dargestellt, sodass zuletzt zwischen dem Einkommen eines oberen Bundesrichters und eines Abgeordneten fast 1000 Euro Differenz lagen. Grund dafür war, dass der Bundestag viele Jahre lang "Nullrunden" gefahren hat. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen sollen diese Lücke wieder angleichen. Es bleibt jedoch immer noch eine nicht unerhebliche Differenz. Im Übrigen sind die Diäten auch deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben.

Mir wäre es auch lieber wenn es eine automatische Indexierung gäbe, also etwa eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst. Das hat das Bundesverfassungsgericht aber untersagt. Das führt natürlich dazu, dass immer dann, wenn das Thema Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, besonders heftig öffentlich debattiert wird. Leider werden auch häufig Neidkomplexe damit bedient. Ich hoffe aber dass meine Antwort deutlich gemacht hat: Hier herrscht keine Selbstbedienungsmentalität vor, sondern eine sehr vorsichtige und mit Augenmaß betriebene Angleichung. Dass die Renten der falsche Bezugsrahmen sind, das wissen Sie natürlich, insofern will ich auf diesen Teil Ihres Arguments nicht eingehen.

Letztlich steckt hinter all diesen Debatten die Frage: Wie viel sind uns die Abgeordneten wert? Dazu will ich nur folgendes sagen. Wir haben Verantwortung für mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr. Wir sind mit unseren Entscheidungen, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften, direkt verantwortlich für die Tod von Menschen, seien es deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten oder Menschen, die in den Einsatzgebieten als Kombattanten (und leider auch als Zivilisten) Schaden an Leib und Leben nehmen. Gleichzeitig habe ich in der Regel eine Arbeitswoche von bis zu 60 Stunden (da ja häufig noch am Wochenende Termine dazu kommen). Wenn ich das auf einen Stundenlohn herunter rechne bin ich bei knapp 32 Euro brutto. Von meinen Handwerkerrechnungen weiß ich: Das ist bei normalen Handwerksleistungen schon unterste Grenze. Und deswegen meine Rückfrage: Ist Ihnen die Arbeit im Deutschen Bundestag wirklich so wenig wert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer