Frage an Matthias Zimmer von Thomas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
wieso hat die Regierung einem neuen Kredit an Griechenland zugestimmt?
Warum wird die Mehrheitsmeinung der Bürger zu diesem Thema komplett ignoriert?
Was hat das alles mit Demokratie zu tun?
Solche bürgerfernen Entscheidungen sind meiner Meinung nach der Grund für eine 50% Wahlbeteiligung, wie sie immer häufiger vorkommt.
Das Glück der etablierten Parteien wie der CDU ist einzig, dass es bilslang in Deutschland keine wählbare, EU-kritische Partei gibt. Aber so eine Partei wird kommen wenn die Politik das Steuergeld der deutsch Bürger weiterhin "zum Fenster" hinauswirft.
Wie kann Deutschland überhaupt Geld ausgeben, wo es selbst mit 2.000.000.000.000 verschuldet ist !???
Meine Kinder müssen das bezahlen!
Lieber ein Ende mit Schrecken als ine Schrecken ohne Ende!
Mit frdl. Gruß
T.Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
Angela Merkel hat im Zusammenhang von Griechenland von einem Alptraum gesprochen. Und das ist es auch. Aber was ist ein Ende mit Schrecken? Können Sie absehen, welcher Schaden angerichtet wird? Ich kann die Warnungen derjenigen nicht leichtfertig ignorieren die sagen: Ein Ende mit Schrecken bedeutet nicht nur für Griechenland das Aus, sondern gefährdet Spanien, Portugal und damit letztlich den gesamten Euro. Es gefährdet unsere gesamte Wirtschaft. Das muss ich ernst nehmen. Ich weiß auch, es gibt so einige medienwirksame Besserwisser (gerade Professoren), die sich mit verwegenen Vorschlägen übertreffen. Wenn wir es aber so machen wie sie es vorschlagen und die Sache geht schief, dann ziehen sich die Herren Professoren mit einem herzlichen: "Ooops, das hätte ich aber nicht erwartet" aus der Affäre. Und wir, die wir die Entscheidung getroffen haben, sind verantwortlich. Keiner von denen, die vorher ein "Ende mit Schrecken" propagiert hat, ist auf weiter Flur zu sehen. Die haben sich dann alle in die Büsche geschlagen.
Ich finde die jetzige Situation ehrlich gesagt auch unerträglich. Aber ich kenne keine verantwortbare Alternative. Wir haben als Deutsche von Euro enorm profitiert. Deswegen will ich den Euro erhalten, wenn es irgendwie verantwortbar ist. Das ist es noch, denn es geht darum, eine Ansteckung des Euro zu vermeiden. Bei Gelegenheit sollte man sich auch erinnern: Das alles haben uns nicht nur die Griechen eingebrockt, sondern die damalige rotgrüne Koalition unter Schröder, die Griechenland trotz unserer Warnungen aus politischen Gründen in den Euroraum gelassen haben und danach die Stabilitätskriterien aufgeweicht haben.
Vergossene Milch, ja. Wir müssen es jetzt reparieren. Wenn wir dafür bei den Wahlen abgestraft werden, dann sei es so; aber ich werde Unfug nicht unterstützen, nur weil er augenblicklich ungemein populär ist.
Sie spielen auf europakritische Parteien an. Die gibt es in anderen Ländern, vornehmlich am rechten politischen Rand. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind die Zukunft Deutschlands liege in deutschen Pendants von Le Pen oder Wilders, dann kann ich nur sagen: Mein politisches Streben wird immer darauf gerichtet sein, solche Gestalten in Deutschland zu verhindern. Ich kann mir kaum vorstellen dass Sie sich in solcher Gesellschaft wohl fühlten. Ich jedenfalls möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der die großen Vereinfacher das Wort führen. Das endet meist damit, dass es schief geht und irgend Jemand zum Sündenbock erklärt wird. Hatten wir in Deutschland bereits, brauchen wir nicht mehr. Ich stehe im übrigen nicht auf dem Standpunkt, dass der Mangel an Differenzierung gelungene Politik umschreibt. Deswegen finde ich Ihre Unterstellungen ("schmeißen Geld zum Fenster raus") auch wenig hilfreich. Ein wenig mehr Anstrengung, den Problemlagen gerecht zu werden, darf ich auch von einem Fragesteller bei "abgeordnetenwatch" verlangen. Da sich die Dinge täglich überstürzen, soll das Datum des Tages meiner Antwort vermerkt sein: der 20. Juni 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB