Frage an Matthias Zimmer von Volker W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
wie denken Sie darüber, dass das Patientenrecht auf eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage gestellt werden sollte? Liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf vor? Beabsichtigt Ihre Fraktion eine entsprechende Initiative zu starten? Wie weit ist der Stand der Intiative und wer ist federführend verantwortlich?
Ihrem Wahlkreiskollegen stelle ich die gleiche Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Willnat
Sehr geehrter Herr Willnat,
zur Zeit ist mit dem Versorgungsgesetz ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, welches die Patientenversorgung auf breiter Basis verbessern wird. Da dieses Gesetz sich noch in der Beratung befindet, kann nicht expilzit auf Einzelheiten eingegangen werden, aber die Eckpunkte dieses Gesetzes kann ich Ihnen hiermit mitteilen:
1. Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
2. Aus- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten
3. Verbesserung der erlebten Versorgungsrealität der Patientinnen und
Patienten
4. Medizinische Versorgungszentren
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
6. Honorarreform
7. Vertragszahnärztliche Versorgung
8. Innovative Behandlungsmethoden
9. GBA-Strukturen
10. Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung in den KVen und Weiterentwicklung der KV-Organisation
11. Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfung
12. Leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen
13. Wettbewerb
14. Verbot der Zuweisung gegen Entgelt
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.