Frage an Matthias Zimmer von Manfred L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lotz,

haben Sie Dank für Ihre Frage zur weiteren Gestaltung des Zivildienstes bei Aussetzen der Wehrpflicht. Sie stellen richtig fest, dass beide Dienste aneinander gekoppelt sind, somit fällt der Zivildienst mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls weg.

Die Einführung eines Pflicht-Zivildienstes ist nach dem Grundgesetz nicht möglich, da es sich um einen Arbeitsdienst handeln würde.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will einen freiwilligen Zivildienst einführen. Die Regeldauer könnte ein Jahr, die Mindestdauer sechs und die Höchstdauer 18 Monate (ausnahmsweise auch 24 Monate) sein. Der freiwillige Zivildienst würde für Männer und Frauen, Junge und Alte möglich sein. Konkret sollten etwa 35.000 Freiwillige pro Jahr für den Zivildienst gewonnen werden. Der neue Dienst müsse noch deutlich attraktiver werden als bisherige Modelle. "Dabei geht es weniger um Geld als um Benefits - also zum Beispiel um eine Anrechnung dieser Zeit fürs Studium. Die Ministerin kündigte an, bis Jahresende ein Konzept zu entwickeln, wie der Wegfall der derzeit 90.000 Zivildienstleistenden konkret aufgefangen werden kann. Darüber hinaus wäre der jetzt angedachte freiwillige Zivildienst für den Bund kostengünstiger als der heutige Zivildienst von Wehrpflichtigen.

Eines Grundvoraussetzung muss zudem einbezogen werden: Bei einer bloßen Aussetzung der Wehrpflicht müsse allerdings die Möglichkeit erhalten bleiben, den Zivildienst als Wehrersatzdienst wieder aktivieren zu können.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Matthias Zimmer MdB