Frage an Matthias Zimmer von Sebastian D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Domagala,

vielen Dank für ihre Anfrage, die eine Fülle von rechtlichen Vorschriften tangieren. Ich will, soweit es sich sinnvoll auf die Tätigkeit als Abgeordneter bezieht, darauf antworten.

§ 7 Absatz 1a Satz 1 und 2 Atomgesetz ist wie folgt geändert worden:

"Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 und die in Anlage 3 Spalte 4 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b für Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 ergebende zusätzliche Elektrizitätsmenge erzeugt ist. Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen."

Die entsprechenden Anlagen entnehmen Sie bitte dem Gesetzestext auf
Drs. 17/3051; es handelt sich um das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Im Gesetzestext finden sich auch Ausführungen über die Kosten, die damit den öffentlichen Haushalten entstehen.

Die Brennelementesteuer ist zum heutigen Tag (25. November) noch strittig gestellt; die unionsgeführten Länder befürchten genau den von Ihnen beschriebenen Effekt, dass nämlich die Steuer auf das Betriebsergebnis angerechnet werden kann und somit von der Gewerbesteuer absetzbar ist. Wie die Verhandlungen mit dem Bundesrat ausgehen kann ich derzeit nicht sagen.

Ob der Betrag über die Umlage auf erzeugten Strom ausreichend ist, vermag ich nicht zu beantworten. Ich kann auch Ihre Berechnung so nicht nachvollziehen. Ich bin mir aber sicher, dass Ihnen hier das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Auskunft geben kann.

Welchen Marktwert der Strom für die Unternehmen hat müssten Sie schon die Unternehmen fragen. Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor, und ich habe offen gestanden auch weder die Zeit, die Lust noch die Ressourcen dies zu recherchieren. Folglich sehe ich mich auch außerstande Ihre Folgefrage zu beantworten. Ich bin mir aber sicher, dass Ihnen die betroffenen Unternehmen in der gebotenen Offenheit antworten können.

Die Kosten für die Zwischen - und Endlagerung trägt nach dem Verursacherprinzip der Kernkraftwerkbetreiber. So steht es auch im Atomgesetz. Die Asse ist ein anderer Fall. Hier lagern Abfälle, die mit Forschungsarbeiten auch von staatlichen Forschungseinrichtungen zu tun haben. Das wird vom Steuerzahler getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer