Frage an Matthias Zimmer von Oliver G. bezüglich Finanzen
Ich wüßte gerne mal wie Sie bzw die Hessen-CDU zu dem Stuß, den die CDU sammt FDP in Berlin mit ihren Steuernplänen, die sie heute vorgestellt haben, stehen.
Ich für meinen teil sehe es nicht gerade als gerecht wenn wieder nur die Bevölkerungsguppen die eh schon am wenigsten haben stärker belastet werden.
Gerade das Elterngeld das Eltern helfen soll wird gekürzt,was macht den das fürn Sinn Familien die eh schlechter dahstehen als Singles noch mehr zu belasten.
Dann die Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz 4,wie soll das denn zusammen gehen,bin ich dann gearscht wenn ich mehrere Jahre Arbeitslos bin und nichts in die Rentenkasse gezahlt wird,das macht mich ja erst recht zum Sozialfall in der Rente.
Dann der Heizkosten Zuschuß meine Güte hab mich heute morgen echt gefragt ob die in nem Luftschloß sitzen,meinen die wirklich die Versorger senken die preise nur weil sich die Kosten stabilisiert haben,mein Güte von was Träumen die den.
Dann zur Bundeswehr,wir sind eh nicht die best Ausgerüsteten und Ausgebildeten was gerade die letzten Wochen in Afghanistan gezeigt hat.Und jetzt soll da noch mehr gespart werden?
Wieso werden die reichen bzw Vermögenden nicht mehr besteuert? Die Lachen sich doch mit dem paket nen Ast.
Ich muß ihnen leider eins sagen,das sich die CDU und FDP nicht wundern brauchen warum sie so absacken bei den Wählern.
Ich bedanke mich jetzt schon mal bei den Politikern wenn bei den nächsten Wahlen die Linken bzw leider leider auch mal die Rechten in mehr Stimmen kriegen,die fahren uns dann die letzten Metter gegen die Wand.
Ich für meinen teil werde mir erst recht überlegen wenn ich die nächste Wahl wähle oder ob ich überhaupt hingehe.
Weil wer Milliarden für Banken und andere EU Länder einfach so ohne probleme locker machen kann,aber für die Bürger die eh am wenigsten haben noch das was sie haben noch mehr kürzt erweckt in mir nicht gerade Vertrauen das sie Probleme lösen können oder wollen.
P.s: sie sehen mich auf der nächsten Demo des DGB!!!
Sehr geehrter Herr Geiger,
es fällt mir schwer, Ihre Fragen in der nötigen Kürze zu beantworten, aber ich will es versuchen ohne in den polemischen Ton zu verfallen, der Ihre Anfrage prägt.
Elterngeld: Wir haben zu Anfang des Jahres das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Da kann das Elterngeld auch maßvoll gekürzt werden. Dass Familien schlechter dastehen als Singles kann ich so nicht nachvollziehen -- oder ist für Sie die Entscheidung für Kinder durch finanzielle Erwägungen bestimmt?
Die Rentenversicherungsbeiträge sind schon in der Großen Koalition einmal halbiert worden, jetzt fallen sie für Hartz IV-Empfänger ganz weg. Sie hätten eine Rentenanwartschaft von wenigen Euro begründet -- also keinesfalls auch nur annähernd für eine auskömmliche Rente gesorgt. Wir haben in 2011 vor, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Problem möglicher Altersarmut befasst.
Die Heizkostenzuschüsse sind vor einigen Jahren auf dem Höhepunkt der Energiepreisexplosion eingeführt worden. Mittlerweile hat sich der Markt deutlich beruhigt, deswegen erscheint mir der Wegfall auch gerechtfertigt.
Bundeswehr: Es soll nicht an der Ausrüstung gespart werden (das geht natürlich bei einer Armee im Einsatz auch nicht), sondern durch eine Strukturreform soll Geld gespart werden.
Besteuerung Reicher und Vermögender: Hätte ich an dieser Stelle gerne gesehen, war aber mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu realisieren.
Banken und Euro-Milliarden: Ich glaube es ist ein populärer Irrtum anzunehmen, wir hätten das Geld einfach so locker gemacht. Da erwarte ich auch von einem mündigen Bürger, auch wenn er sich noch so aufregen mag, ein wenig mehr Reflektion. Die Banken bezahlen für die Stützung Gebühren und Zinsen, und sie nicht zu stützen hätte am Ende viele kleine Sparer ruiniert. Und die Euro-Hilfe liegt in unserem ureigenen Interesse, das ergibt schon ein Blick auf einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Also bitte: weniger Polemik, mehr Sachlichkeit!
So, nun wissen Sie, wie ich zu den Sparplänen stehe. Ich betrachte sie als schmerzhafte Notwendigkeit, nicht als Stuss. Ihre Absicht, bei der nächsten Demonstration des DGB dabei zu sein ehrt sie. Und es ist natürlich schön, über alles möglichen vorgeblichen Ungerechtigkeiten zu schwadronieren wie es der DGB häufig tut, und das Gegenbild einer gerechten, ausgleichenden, solidarischen, ja liebevollen Gemeinschaft aller Menschen guten Willens zu beschwören, die lediglich durch "die in der Politik" verhindert wird. Aber in einer parlamentarischen Demokratie braucht man Mehrheiten -- es sei denn, Ihnen liegt eine solche Unduldsamkeit im Blute, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Dann allerdings würden sich unsere diskursiven Wege trennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.