Frage an Matthias Zimmer von Rolf G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gelhard,

haben Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Managervergütung.

Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mitauslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen. Vergütungen müssen längerfristig ausgerichtet werden und nachhaltig wirken. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der BaFin und des SoFFin, Gehälter zu beschränken, haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Zudem dürfen Hauptversammlungen zu den Vergütungen der Manager ein Votum abgeben. Jetzt heißt es, das Mehr an Durchgriffsrechten und Aktionärsdemokratie in Deutschland auch zu nutzen. Es ist also früher anzusetzen als erst bei der Besteuerung ausbezahlter Gehälter. Besser wäre es auch, wenn die Unternehmen an eine Stärkung ihres Eigenkapitals dächten, also überhöhte Boni an die Banker zu vergeben.

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen ein wichtiges Signal der Einsicht. Die deutsche Finanzwirtschaft will freiwillig schon in diesem Jahr die schärferen Bonusregeln anwenden, die auf internationaler Ebene verabredet worden sind. Die internationalen Regeln gelten erst vom kommenden Jahr an. Danach müssen sich die Boni stärker am langfristigen Erfolg des Instituts orientieren.

Die BaFin wird in einer Richtlinie Banken und Versicherungen strengere Regeln für Boni vorschreiben, die ab dem 1. Januar 2010 gelten. Sie setzt damit Beschlüsse der G2O-Regierungschefs und Prinzipien des Financial Stability Board (FSB) um. Die deutschen Banken und Versicherungen wollen bereits im laufenden Jahr strengere Bonusregeln anwenden. Die Institute unterzeichneten eine Selbstverpflichtung, Regelungen der BaFin zu den Boni, bereits für dieses Jahr anzuwenden.

Die neuen MaRisk enthalten zudem deutlich konkretere Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken. Aggressive Vergütungssysteme haben - neben vielen anderen Faktoren - mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche Anreize gesetzt haben. Vergütungen wurden meist auf der Basis kurzfristiger Erfolge bemessen, was Banker dazu anspornte, unvertretbar hohe Risiken einzugehen. Künftig dürfen kurzfristige Renditen bei den variablen Bestandteilen der Vergütung von Geschäftsleitern und von Mitarbeitern, die hohe Risikopositionen begründen können, keine Rolle mehr spielen. Institute müssen sich bei der variablen Vergütung solcher Personen am Erfolg der Organisationseinheit und am Gesamterfolg des Instituts orientieren.

Für Banken mit riskanten Aktivitäten soll gelten:
- Garantierte Boni sind generell unzulässig und längstens für ein Jahr
gestattet.
- Mindestens die Hälfte der variablen Vergütung hängt von einer nachhaltigen
Wertentwicklung des Instituts ab.
- Mindestens 40% des variablen Entgelts werden über einen Zeitraum von
mindestens drei Jahren gestreckt und nicht schneller als zeitanteilig
ausgezahlt.
- Auch negative Erfolgsbeiträge des Instituts schlagen sich in der Höhe der
variablen Vergütung und zurückbehaltener Beträge nieder.
- Die Risikoorientierung der Vergütung darf nicht durch Absicherungs- oder
sonstige Gegenmaßnahmen aufgehoben werden.
- Kriterien und Zusammensetzung der Vergütungen werden öffentlich gemacht.

Sie sehen, die Diskussion in Deutschland hat viele Anregungen schon aufgegriffen und ist außerordentlich komplex.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort die Vorgehensweise der unionsgeführten Koalition verdeutlicht zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias zimmer MdB