Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Vialon,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Guten Tag Frau Sarodnik, der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein um die Verkehrswende zu schaffen. Der Radwegebau ist dabei die Grundlage. Aus meiner Gemeinderatsarbeit weiß ich, dass leider die Planungsverfahren komplex und nicht Grenzüberschreitend voran gebracht werden können bei den derzeitigen Verfahren. Jede Gemeinde, jeder Kreis, jede Stadt und dann noch Land und Bund müssen separat gefragt und im Planungsverfahren "unter einen Hut" gebracht werden. das kann so nicht gelingen. Braucht viel zu viel Zeit. Dazu bracht es Planungsrechtliche Reformen, die vom Bund angestoßen werden müssen. Dafür will ich mich einsetzen, ohne im detal zu wissen, wie das geht, denn ich bin kein Verwaltungsrechtler. Aber ich bin sicher, dass ich mit gesundem Menschenverstand dafür engagiert werben kann.
Weitere Fragen an Matthias Vialon
im Programm der GRÜNEN steht, dass wir für die Legalisierung von Cannabis sind. Ich persönlich stehe da auch vollumfänglich dahinter.
Wenn wir den Einsatz nicht einschränken, wo immer das geht, dann werden wir in absehbarer Zeit keine "Reserve-Antibiotika" mehr in Wirkung haben.
habe ich online beantwortet
volle Zustimmung