Frage von susanne k. • 29.07.2021
Frage an Matthias Vialon von susanne k. bezüglich Menschenrechte
ich bitte um Info, welche Position Sie zum Thema "Sterbehilfe" (siehe Urteil des Bundesverfassungsberichts im Februar 2020) einnehmen.
Ist es beabsichtigt, einer Ausführung des Gesetzes zuzuarbeiten oder soll die Verzögerungs- bzw. Ignoriertaktik von Herrn Spahn weitergeführt werden?
Über Ihre aussagefähige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Antwort von Matthias Vialon Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2021
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt.