Wie stehen Sie zu Bürgerräten und wollen Sie sich in Zukunft für diese einsetzen? Sollen Bürgerräte aus Ihrer Sicht in der kommenden Legislatur rechtlich verankert werden?
Sehr geehrter Herr Schniebel,
Bürgerräte sind eine Bereicherung für die parlamentarische Demokratie. Das Besondere: die Teilnehmenden werden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost. Akademiker sitzen dort neben Handwerkerinnen, Rentner neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem jeweils zuständigen Parlament oder Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Beispielthemen sind: Welche Klimaschutzmaßnahmen soll Deutschland ergreifen? Wie soll die Pflege in Zukunft organisiert werden? Wie soll die Bildungspolitik des Landes aussehen?
Diese Bürgerräte sollen auf Bundesebene verankert und aktiv genutzt werden. Mehr darüber hier https://mittendrin.buergerrat.de/ und über einen Bürgerratsprozess in Irland, dem es gelang eine Antwort auf eine der heikelsten Fragen der irischen Politik zu finden: https://www.tagesschau.de/ausland/irland-buergerrat-101.html
Freundliche Grüße!
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Die Demokratie kann aber durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte als neues Instrument der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen gewinnen. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.
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