Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Da sie ihre eigene Partei immer als demokratisch nach außen darstellen steht ja einer Zustimmung einer Prüfung nichts im Weg. Wer auf dem Boden des Grundgesetz steht muss sich nicht vor einer Prüfung fürchten.