Matthias Platzeck
SPD
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Frage von Thomas I. •

Frage an Matthias Platzeck von Thomas I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
entsprechend der Rechtsvorschrift "Rundschreiben zum Gesetz zur Änderung beamten- und richterrechtlichen Vorschriften vom 21. Dezember 1998 (GVBl. I S.234)" wird bei der Festsetzung des Altersteilzeitzuschlages eine pauschale Kirchensteuer in Höhe von 8% der Lohnsteuer abgezogen, unabhängig davon, ob eine Kirchenmitgliedschaft besteht oder nicht.
Eine derartige Pauschale wird bei entsprechenden Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch nicht abgezogen.
Der Petitionsausschuß des Bundestages hat sich im Juli 2007 mit diesem Problem befasst und ist zu der Auffassung gelangt, dass die pauschale Kirchensteuer bei den Altersteilzeitbezügen gestrichen werden sollte (siehe Anlage). Diese Auffassung wurde auch den Landesvolksvertretungen zugeleitet.
Ist es geplant, Veränderungen in der Gesetzgebung des Landes Brandenburg entsprechend der Empfehlung des Petitionsauschusses vorzunehmen ?
Welche Position bezieht Ihre Fraktion zu dieser Frage und wäre die Fraktion bereit, eine entsprechende Gesetzesänderung einzubringen ?
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Illing

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Fragen an mich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das Angebot von abgeordnetenwatch.de nicht nutzen werde. Angesichts der Vielzahl von Internetangeboten dieser Art habe ich mich entschlossen, zu erst auf meine eigenen Internetportale zu setzen. Auf diesen werde ich Fragen entweder als Ministerpräsident des Landes Brandenburg oder als Landtagskandidat der SPD gerne beantworten.
Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an mich als Ministerpräsident an folgende Email-Adresse zu senden: matthias.platzeck@stk.brandenburg.de. Wenn Sie sich der Unterstützung anderer für Ihr Anliegen versichern wollen, können Sie sich unter http://www.direktzu.de/platzeck mit Fragen an mich wenden.
Sollte Ihr Auskunftsbegehren s
ich eher auf Vorhaben meiner Partei beziehen, so nutzen Sie bitte das Portal http://www.wahlbotschafter.de/politicians/176-Matthias-Platzeck . Hier werde ich gern Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Platzeck

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.