Frage an Matthias Nölke von Frank Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Frage die ich wie folgt beantworte:

1. Eine umfassende Bürgerversicherung

Eine Bürgerversicherung lehnen wir ab. Diese hätte unausweichlich eine Verschlechterung der Patientenversorgung zur Folge. Alle Bürger müssen stattdessen unabhängig vom Einkommen zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung wählen können. Die Freien Demokraten stehen für Solidarität im Gesundheitssystem und die Wahlfreiheit der Versicherten.

Neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) setze sich die FDP auch für eine freie gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Die Bürgerversicherung lehnen wir ab. Staatliche Zuteilung würde zu einer drastischen Verschlechterung der Patientenversorgung führen und die demografischen Probleme der GKV verschärfen.

Um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu verbessern, ist die Abschaffung der Budgetierung im Gesundheitswesen notwendig. Diese habe unter anderem zu einem Ausbluten der Gesundheitsversorgung auf dem Land und in sozialen Brennpunkten geführt. Dabei ist in den Kassen der Versicherungen genug Geld vorhanden. Wir müssen also nicht noch mehr Geld in das System geben, sondern es vernünftig einsetzen und fairen Wettbewerb zulassen.

2. Auskömmliche Rente, großzügige Mindestrente, alle sollen einbezahlen.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft fur die Mehrzahl der Menschen ein wesentlicher Bestandteil des Alterseinkommens sein wird. Sie wird aber in den meisten Fallen nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Denn es ist unumgänglich, das Rentenniveau an die demografische Entwicklung in Deutschland anzupassen. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen zulasten der jungeren Generationen ist eine zusatzliche private und – wenn möglich – betriebliche Altersvorsorge daher unverzichtbar.

Unser Berufsleben wird zudem immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. Sie konnen ofter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination flexibler Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Betriebliche und private Altersvorsorge mussen dazu attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte.

Zudem wollen wir die ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis stellen, indem wir in allen Bereichen geforderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausweiten, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. So konnte die Mitte der Gesellschaft auch starker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben. Wir wollen zudem, dass die Riester-Forderung künftig allen zur Verfügung steht und die Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aufgehoben wird. Statt das Rentenniveau auf Kosten der jüngeren Generationen anzuheben, halten wir es im Kampf gegen Altersarmut für sinnvoller, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.

Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Damit den Menschen mehr Spielraum für zusätzliche Vorsorge bleibt, wollen wir sie deutlich von Steuern und Abgaben entlasten und dadurch endlich wieder eine faire Balance zwischen Privat und Staat herstellen. Wir Freie Demokraten wollen zudem allen Alteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen.

Ab 60 soll künftig jeder selbst entscheiden konnen, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer spater geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung fur den fruheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die langer arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. Die Grundlagen für die gesetzliche Rente mussen im Osten und Westen unseres Landes gleich sein. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und burdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. Politische Eingriffe in die langfristige Rentenformel lehnen wir ab. Für uns ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, zielgenau vorzugehen und Fairness für Großeltern, Kinder und Enkel zu schaffen. Dazu zahlt auch, dass sämtliche versicherungsfremde Leistungen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse erfolgen, aus Steuermitteln und nicht mehr aus den Sozialkassen finanziert werden. Dies wollen wir durch eine Schuldenbremse 2.0 im Grundgesetz verankern.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Mobilität ist in unserer globalisierten Welt unentbehrlich. Denn sie eröffnet viele Chancen wie zum Beispiel neue Absatzmärkte für Unternehmen, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer oder unbegrenzte Reisemöglichkeiten für Urlauber. Für immer mehr Menschen ist Mobilität auch Ausdruck individueller Freiheit und Lebensqualität. Doch der stetige Substanzabbau bei Straßen und Brücken, Kapazitätsgrenzen im Schienennetz sowie übermäßige Regulierungen und Wettbewerbsbeschränkungen begrenzen die Möglichkeiten des Einzelnen und der Wirtschaft.

Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die steigenden Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsmarktes erfüllt. Dafür muss Mobilität grundsätzlich neu gedacht werden. Denn durch die Nutzung digitaler Technologien, wie zum Beispiel bei intelligenten Verkehrssystemen, können Verkehrsabläufe sicherer, schneller und ressourcenschonender gestaltet werden. Zudem wollen wir mehr private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ermöglichen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

- Höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, unter anderem durch Investitionsmöglichkeiten für Privatanleger, wie zum Beispiel Versicherungen und Versorgungswerke
- Die Förderung moderner, digitaler und innovativer Technologien, um Verkehrswege durch intelligente Verkehrssysteme zu entlasten
- Zeitgemäße und faire Wettbewerbsregeln bei Personenbeförderungsdienstleistungen, die auch Geschäftsmodelle der sogenannten Share Economy ermöglichen
- Mehr Wettbewerb im Schienennetz durch die Trennung von Netz und Betrieb
- Eine intensive Einbindung Deutschlands in die transeuropäischen Verkehrsnetze und die Abwendung einer deutschen Pkw-Maut

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.

Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen. TTIP CETA und co dürfen Demokratie nicht einschränken

Die liberale Welthandelsordnung gerät unter Druck. Protektionistische Tendenzen dies- und jenseits des Atlantik setzen bereits ausgehandelte Verträge und Abkommen aufs Spiel. Dabei hat freier Handel die Welt zusammenrücken lassen. Mehr Chancen und Annehmlichkeiten für mehr Menschen sind die Folge. Abschottung und wirtschaftlicher Nationalismus gefährden jedoch nicht nur die internationalen Strukturen der wirtschaftlichen Freiheit. Denn: Enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen Staaten fördern Frieden und Stabilität weltweit.

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen, ohne die hohen Standards hierzulande aufzugeben. Das geht, denn freier Handel sichert Fortschritt und Frieden weltweit. Er schafft Arbeitsplätze und Wachstum, ohne die Staatshaushalte zusätzlich zu belasten. Deshalb setzen wir auf Wohlstand für mehr Menschen durch freien Handel. Handelshemmnisse sollen abgebaut, hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeits-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit beibehalten werden. Damit eröffnen Freihandelsabkommen auch die Chance, der Globalisierung Regeln zu geben.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

- Ein vernünftiges Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), von dem die europäischen Verbraucher genauso profitieren wie die Wirtschaft
- Die Exportchancen der deutschen Wirtschaft durch die Erschließung neuer, aufstrebender Märkte erhöhen und dadurch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere auch durch eine intensivere Unterstützung mittelständischer Unternehmen
- Den wirksamen Schutz geistigen Eigentums auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung
- Die verstärkte Kooperation der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Ausbau der Steuerverwaltung und Verschärfung des Steuerstrafrechts.

Wer einmal eine Steuererklärung abgegeben hat, weiß: Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Und: Es ist ungerecht. Durch die kalte Progression bestraft es zum Beispiel diejenigen, die sich eine Lohn- oder Gehaltserhöhung erarbeitet haben: Wenn das höhere Einkommen nur die Inflation aufwiegt, ändert sich an der Kaufkraft nichts, die Steuerlast aber steigt. Gleichzeitig können Großkonzerne international Steuervermeidungsstrategien verfolgen. Zudem profitiert der Staat von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Bürger und Unternehmen haben davon nichts. Vielmehr droht vor allem dem Mittelstand durch die Erbschaftssteuerreform eine zusätzliche Belastung.

Wir Freie Demokraten wollen das ändern und treten für umfassende Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen ein. Wir wollen ein Steuersystem, das eigene Anstrengungen belohnt und transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen. Der Staat soll Bürgern nur so viel abverlangen, wie zur Erfüllung seiner Kernaufgaben notwendig ist.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

- Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019
- Einen mutigen Abbau der kalten Progression statt Alibi-Entlastungen
- Die Vereinfachung des Steuersystems möglicherweise bis hin zur „Flat Tax“, das heißt einem einheitlichen Einkommenssteuersatz
- Eine Steuerbremse im Grundgesetz: Der Staat soll über Ertragssteuern nicht mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers vereinnahmen können
- Eine Neuordnung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen, bei der Mischfinanzierungen möglichst vermieden werden
- Klare internationale Regelungen für einen fairen Steuerwettbewerb, insbesondere durch einen verbindlichen EU-Rechtsrahmen

Damit würden auch die Gründe für Steuerflucht wegfallen. Des Weiteren muss dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen wie Google, Facebook & Co. dort Ihre Gewinne versteuern, wo sie entstehen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Förderung von Sonne und Wind und Biogas.

Für viele Menschen kommt Strom ganz selbstverständlich aus der Steckdose. Doch er ist nicht umsonst. Das merken Verbraucher immer stärker. Denn der Preis ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Seit 2000 hat er sich fast verdoppelt. Die Gründe dafür liegen beim Staat und der aktuellen Politik: steigende Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, Stromsteuer und doppelte Mehrwertsteuer. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Wir wollen eine Energiepolitik, die sich wieder an dem physikalisch Möglichen orientiert, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Maßgeblich sind die Bedürfnisse der privaten und gewerblichen Verbraucher, die eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung erwarten. Wir Freie Demokraten vertrauen auf den Wettbewerb und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen. Die Energiewende muss neu ausgerichtet werden.

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.

Des Weiteren treten wir für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

Siehe Antwort Frage 7.

9. Massentierhaltung einschränken. Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes, sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.

10. Plastikmüll reduzieren. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

Wir setzen auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie es sie bereits gibt und lehnen staatliche Erziehungsmaßnahmen ab. Der mündige Verbraucher soll am Ende entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein und stehe für Rückfragen gerne jederzeit zur Verfügung.

Beste Grüße,

Matthias Nölke