Frage an Matthias Mnich von Marco R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Retzlaff,

seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderungen ein und fordert konsequent die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So setzt sich DIE LINKE in Brandenburg unter anderem für den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie im Nahverkehr ein, fordert die Gemeinschaftsschule in einem inklusiven Bildungssystem und thematisiert die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen.
Konsequent verfolgen und prüfen wir die Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets für das Land Brandenburg, das die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und damit die Umsetzung der Inklusion ausdrücklich zum Ziel hat.

Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen der Bundestagsfraktion der LINKEN, welche mit dem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz (BT-Drs. 17/7889) bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet hat. Dieser beinhaltet als Kernforderung den Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen in jeder Lebenslage und -phase und in jedem gesellschaftlichen Bereich. Voraussetzung dazu ist unter anderem eine flächendeckende, sozial und inklusiv ausgestaltete Infrastruktur. Des Weiteren formuliert der Antrag den Anspruch auf ein Teilhabegeld, welches sich an neu zu entwickelnden Behinderungsgraden orientiert und nicht messbare sowie laufend anfallende behinderungsbedingte Mehraufwendungen ausgleicht.

DIE LINKE ist damit die einzige politische Kraft auf Bundesebene, die solch ein Konzept in der jetzigen Wahlperiode vorgelegt hat und sich auch zukünftig für dessen Umsetzung einsetzen wird.

Ich schließe mich dem an und werde mich ebenfalls für die Rechte der Menschen mit Behinderung stark machen.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Mnich