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Frage von Heinz B. •

Frage an Matthias Lamprecht von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren?

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Antwort von
SPD

Es ist wichtig, dass das armutssichere Auskommen der Menschen in ganz
Europa stärker in den Blick genommen wird. Dafür unterstütze ich die
Forderung nach länderspezifischen armutsfesten Mindestlöhnen und nach
adäquaten Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in
allen EU-Staaten. Zudem ist es so, dass die Fortschritte im Bereich
der Digitalisierung in der Arbeitswelt für mehr Zeit mit der Familie
und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf genutzt werden
sollen.
Das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist äußert komplex, da
manche Konzepte in Richtung einer neoliberalen Stillhalteprämie für
Menschen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehen. Andere Konzepte
gehen davon aus, dass Arbeit insgesamt nur Last und Bürde ist und
komplett überwunden werden muss. Damit ist eine ja-nein-Antwort auf
Ihre Frage schwierig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die obigen
zwei Forderungen für ein armutsfestes Auskommen umgesetzt werden
können. In einem zweiten Schritt halte ich es für richtig, die
verschiedenen Konzepte für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" genau
auf Vorteile, Nachteile, Finanzierungsmöglichkeiten und Konsequenzen
zu prüfen und dann in Form von „Pilotprojekten“ die beste Lösung zu
„testen“.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lamprecht