Frage an Matthias Ilgen von Thomas P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Palm,

Da die Frage bezüglich des Genmaises eine sehr umfangreiche Materie ist, werde ich mit meiner Antwort gleich in medias res gehen.
Ich kann Ihre Enttäuschung nachvollziehen, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der SPD beim Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen über die Nicht-Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene. Obwohl ich dem Antrag in den meisten Punkten zustimme und nach wie vor dagegen bin, dass diese Sorte Mais in Deutschland angebaut wird, sehe ich mich dennoch an den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gebunden.
Dieser besagt in Kapitel 8 folgendes:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen
einheitlich ab.“
Damit einhergehend haben 71 Mitglieder meiner Fraktion eine persönliche Erklärung abgegeben bezüglich ihrer Votierung und 12 haben sich enthalten. Dass sich 5 Mitglieder aus den Reihen der CSU entgegen dem Koalitionsvertrag für den Antrag ausgesprochen haben, sei einmal, in Hinblick auf Disziplin, dahingestellt.
Darüber hinaus jedoch, hat die Ablehnung des Antrags der Grünen mit der Haltung der Bundesregierung auf europäischer Ebene zunächst wenig zu tun. Hier ist viel mehr die unterschiedliche Einschätzung innerhalb der Bundesregierung maßgebend. Während die SPD-Bundestagsfraktion, die beteiligten SPD-Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sowie das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sich klar gegen die Zulassung aussprachen, haben die zuständigen CDU-Ministerien (Forschung und Gesundheit) sowie das Bundeskanzleramt ihr Zustimmung signalisiert. Bei unterschiedlicher Haltung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen, was letztlich genauso umgesetzt wurde.
Man könnte selbstverständlich anmerken, dass es bei der Stimmabgabe im Rat auf die deutschen Stimmen letztlich nicht ankam, jedoch bin ich durchaus für den Gedanken zu haben, dass ein Umschwenken, beziehungsweise eine klare Positionierung Deutschlands einen Magneteffekt hätte haben können.
Was den konkreten Anbau in Deutschland anbelangt, ergibt sich aus dieser Richtlinie jedoch keine direkte Bindung. Die Umsetzung hinsichtlich des Zieles obliegt jedem Mitgliedstaats der EU selbst. Da die Richtlinie (2008/18/EG), auf der der Beschluss beruht eine so genannte Schutzklausel enthält, wäre es durchaus zulässig den Anbau in Deutschland auf Grund möglicher Gefahren für Umwelt und Gesundheit zu untersagen. Da die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihren jüngsten Erkenntnissen nach keine Hinweise gefunden hat, dass die Maissorte 1507 entsprechend schädliche Wirkung hat, gestaltet sich ein solches Vorgehen jedoch schwierig. Darüber hinaus gibt es jedoch auch die Möglichkeit dem Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zu folgen und eine Opt-Out-Regelung zu schaffen, die es, vereinfacht gesagt, jedem Mitgliedstaat erlauben würde sich aus der EU-weiten Zulassung „auszuklinken“ und den Anbau im eigenen Land zu verbieten.

Was ihre zweite Frage zum Thema Fracking und CCS anbelangt, so kann ich den ersten Teil recht kurz und knapp beantworten: Ich persönlich habe durchaus Bedenken und lehne Fracking schlicht ab, da die Risiken, die mit dieser Methode der Erdgasgewinnung zusammenhängen, meiner Meinung nach in keinerlei gesundem Verhältnis zum potentiellen Nutzen stehen. Was die Speicherung von CO² anbelangt so sehe ich auch diese kritisch. Meiner Meinung nach ist diese Technik eben gerade nicht nachhaltig sondern schafft nur ein weiteres „Endlagerproblem“ und eine Art „Ewigkeitsproblem“, denn diese Lagerstätten müssen entweder für mehrere hundert Jahre und mehr unterhalten werden, oder sie entbehren jeglichen Sinnes. Ob dies zuverlässig gewährleistet werden kann – wer soll dies voraussagen können? Ein solches Problem haben wir bereits mit dem Atommüll. Wir sollten, wie oben bereits gesagt, nicht noch ein weiteres schaffen.