Frage an Matthias Faust von Samira K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Karimi,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Fragen, die ich gerne der Reihe nach beantworte.

1. Von seiten unserer politischen Gegner wird uns immer wieder eine angebliche "Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. Diesen Vorwurf weise ich energisch zurück.

Wir sind der Ansicht, daß sich insbesondere in den letzten Jahren immer mehr abgezeichnet hat, daß Integration so, wie sie von unseren Regierungen betrieben und forciert wurde, fehlgeschlagen ist. Es besteht meiner Ansicht nach hier dringender Handlungsbedarf, um ein vernünftiges Zusammenleben von Deutschen und Migranten in Hamburg zu ermöglichen.

Statt wirklich notwendige Schritte einzuleiten, wurde die Situation in den lediglich schöngeredet und nach ausweichenden Erklärungen gesucht. Wer versuchte, die Dinge beim Namen zu nennen und die Probleme direkt anzusprechen, wurde recht schnell ausgegrenzt, als "Nazi" verunglimpft oder am besten gleich für unzurechnungsfähig erklärt.

Unserer Ansicht nach muß es für jeden Ausländer, der in unserem Land leben möchte, verpflichtend sein, die deutsche Sprache zu erlernen. Zudem muß der Wille zur Integration eindeutig von seiten des Migranten zu erkennen sein und dieser entsprechende Schritte selbst in die Hand nehmen. Es darf nicht weiter sein, daß in unserer Stadt eine Art Ghettoisierung stattfindet, es also beispielsweise Stadtteile oder Straßenzüge gibt, in denen fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund leben und sich dort quasi in einer Art Subkultur zurückgezogen haben. So kann Integration auf keinen Fall funktionieren.

Ebenso wird es für einen Ausländer, der über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfügt, kaum möglich sein, in unserer Stadt eine Arbeit zu finden, so seinen Unterhalt zu bestreiten und zum gemeinsamen gesellschaftlichen Leben beizutragen. Letztendlich führen - von kulturellen Umständen einmal abgesehen - auch diese Faktoren oftmals zu gewalttätigen Verhaltensweisen, wie wir sie gerade in letzter Zeit immer häufiger erlebt haben.

Solche Entwicklungen können weder im Interesse der Deutschen noch der in Hamburg lebenden Ausländer sein.

2. Wen ich persönlich als "Ausländer" betrachte? Zunächst einmal eine Person aus dem Ausland.

Um präziser zu werden, muss man (wie es auch das Grundgesetz - siehe Art. 116 GG - tut) zwischen Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit unterscheiden:

- Da die Deutschen in der Geschichte immer in verschiedenen Staaten lebten, ist für mich - mit Verlaub - ein Landsmann, auch wenn er eine andere Staatsangehörigkeit besitzt **, kein Ausländer. Auch bei einem Österreicher oder Deutschschweizer fällt es mir folglich schwer, ihn als Ausländer zu empfinden. Das muss ja sicher auch nicht sein.

- Umgekehrt macht die Tatsache, daß jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, ihn zu einem deutschen Staatsangehörigen mit allen damit verbundenen Bürgerrechten, ohne dass deshalb bei mir sofort landsmannschaftliche Gefühle aufkommen. Das ist aber sicher auch in Ordnung, da auch diese deutschen Staatsangehörigen selbst meist an ihrem Herkunftsland hängen und sich unabhängig vom deutschen Pass weiterhin auch als Türken, Afghanen etc. betrachten.

3. Sicherlich gibt es Überschneidungen mit dem Programm der NPD. Um das Punkt für Punkt zu beurteilen, sollten Sie vielleicht einmal die Parteiprogramme nebeneinander halten und vergleichen. Betrachten Sie die programmatischen Aussagen der Parteien in Deutschland, finden Sie übrigens bei vielen Parteien Forderungen, die wir seit langem in unserem Programm vertreten. Einige unserer Programmpunkte finden Sie (insbesondere kurz vor Wahlen) auch bei der CDU. Im sozialen Bereich gibt es sogar Überschneidungen mit der Partei "Die Linke", auch wenn uns ansonsten wohl eher Meilen trennen.

4. Die DVU lehnt ganz klar jegliche Bundeswehreinsätze kämpferischer Art im Ausland ab. Unserer Ansicht nach (und übrigens auch unserem Grundgesetz nach) dient die Bundeswehr der Landesverteidigung und hiervon kann bei Einsätzen in Ländern wie Afghanistan oder Ex-Jugoslawien wohl kaum gesprochen werden. Ich halte es zudem für absolut falsch, sich zum Handlanger der US-Amerikaner zu machen und so mitverantwortlich zu sein für deren zweifelhafte Bestrebungen in Richtung auf eine Welthegemonie.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausführlich genug beantwortet. Gerne stehe ich Ihnen jederzeit hier oder unter matthias.faust@dvu.de weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Faust