Wie stellen Sie sich eine Koalition rot-grün-gelb in Hinsicht auf Soziales und Klimaschutz vor?

Sehr geehrter Herr Witkowski,

vielen Dank für Ihre Frage. Olaf Scholz und mit ihm die ganze SPD engagieren sich für eine rot-grüne Bundesregierung. Die Felder Klimaschutz und Sozialpolitik könnten wir als Koalitionspartner entscheidend voranbringen, da beide Parteien hier große Schnittmengen haben.

Ein Bündnis mit der Linken halte ich aktuell für schwierig, obwohl ich Ihren Punkt sehe: In der Klima- und  Sozialpolitik könnten wir sicher zusammenkommen. Aber mit der Außenpolitik ist das sehr schwierig. Die Linke verweigert sich allen UN-Mandaten, für sie ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „Nützlichkeitsrassismus“ und sie stimmt nicht für die Rettung der Eingeschlossenen in Afghanistan. Ich habe viele Freunde bei den Linken, die alle gerne mit uns etwas Konstruktives bewegen wollen. Ich kenne aber auch diverse Linken-Abgeordnete, die niemals einem Bundeshaushalt zustimmen würden, der eben auch Dinge beinhaltet, die konträr zu den Positionen der Linken laufen.

Eine Politik mit einem Koalitionspartner zu machen, bei dem man immer Angst haben muss, dass ein Teil seiner Leute nicht mitstimmt, dürfte sehr schwierig sein. Aber man wird sehen, wie sich die Dinge nach der Wahl entwickeln. Ich sehe da auch nach dem Wahltag noch eine ziemliche Dynamik.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke