Wie stehen Sie zur Verlängerung der epidemische Lage nationaler Tragweite?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gestern hat der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert. Ich selbst konnte wegen einer blöden Fußverletzung leider nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich hätte der Verlängerung jedoch zugestimmt.

Es ist richtig, dass wir in einem völlig neuen Stadium der Pandemie sind. Ich kann viele verstehen, die meinen, die Pandemie ist vorbei. Das ist sie aber leider nicht. Wir verdanken es dem Impffortschritt, dass wir in vielen Bereichen wieder mehr Freiheiten zurückgewonnen haben.

Auf der anderen Seite erleben wir eine Delta-Variante, die sehr deutlich zeigt, wie schnell sich Infektionszahlen verdoppeln können. Und die Verdopplung findet überwiegend bei Menschen statt, die nicht geimpft sind. Das sind insbesondere Kinder. Damit sie weiterhin am Präsenzunterricht teilnehmen können, brauchen wir einen sicheren Schulbetrieb mit Luftfilteranlagen, Masken und Testangeboten.

Wir brauchen Rechtssicherheit, um auch in den nächsten Wochen die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen zu können. Denn wenn wir die epidemische Lage nicht aufrechterhalten würden, dann könnten einfache Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr oder letztendlich auch die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, gerade auch in Betrieben, nicht mehr angewandt werden. Das aber sind einfache Maßnahmen, die helfen.

Ohne die Verlängerung der epidemischen Lage könnten zwar auch die Länder Maßnahmen treffen, wenn es regionale Ausbrüche gibt. Sollte das Infektionsgeschehen aber bundesweit auftreten, muss auch der Bund tätig werden können, nicht zuletzt um einen Flickenteppich an Maßnahmen zu verhindern. Die Verlängerung der epidemischen Lage gibt uns die Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung an die Hand, für den Fall, dass es notwendig wird. Wenn es nicht notwendig wird, umso besser.

Es ist außerdem sehr wichtig, dass das Gesundheitsministerium nun neue Maßstäbe außerhalb der Inzidenzwerte erarbeitet, z. B. die Belegquote der Intensivbetten. Die SPD-Fraktion hat dies lange gefordert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit fortschreitender Impfkampagne und mit weiterhin geltenden Schutzmaßnahmen besser durch diesen als durch den letzten Herbst kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke