Wie können Sie die Aussage vieler Menschen, dass die SPD nur Versprechungen mache und aber keine Maßnahmen unternehme, verteidigen?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da die SPD in Regierungsverantwortung ist, konnten wir viele konkrete Maßnahmen verabschieden, die das Leben der Menschen verbesserten. Die SPD war der treibende Motor in der hinter uns liegenden Großen Koalition. Fast 90 Prozent der gemeinsamen Vorhaben haben wir in diesem Bündnis erreicht und abgearbeitet. In dieser Wahlperiode wurden 524 Gesetze verabschiedet.

Viele dieser Gesetze tragen die Handschrift der SPD. Ich will drei Beispiele nennen: Allen voran konnten wir unsere Forderung nach einer Grundrente durchsetzen. Davon profitieren rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die jetzt einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Seit 2019 zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder gleich hohe Beiträge wie die Arbeitgeber in der Krankenversicherung. Den Solidaritätszuschlag haben wir für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft.

Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Klar wurde in den vergangenen vier Jahren aber auch, dass die Union als Koalitionspartner an vielen Stellen eine progressive und sozial gerechte Politik verhindert. Daher trete ich bei dieser Wahl an, um mit einem starken Ergebnis für die SPD ein Mehrheitsbündnis ohne die CDU/CSU zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke