Welche Umsetzungsschritte planen Sie, die Zweiklassenmedizin obsolet werden zu lassen?

Sehr geehrter Herr Dr.. H.

 vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat hat die SPD bereits 2011 in einem Leitantrag ein Konzept zum Umbau unseres Krankenversicherungssystems zu einer Bürgerversicherung beschlossen. Dass wir es bisher nicht umsetzen konnten, lag an unserem bisherigen Koalitionspartner, der Union.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in der nächsten Wahlperiode in einer anderen Koalition endlich beginnen können, unser Gesundheitsversorgung auf gerechtere Füße zu stellen.

Wir wollen die Art der Krankenversicherung nicht mehr am Erwerbstatus sondern am Bürgerstatus orientieren – ein einheitliches Versicherungssystem  gewährt allen in jeder Lebenslage guten sozialen Schutz. Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle neu zu versichernden Bürgerinnen und Bürger in diese aufgenommen – die Wahl der Kasse bleibt dabei jedem und jeder frei.

Bislang Privatversicherte dürfen ihre Verträge behalten. Sie können freiwillig innerhalb des ersten Jahres in die Bürgerversicherung wechseln, ohne Alters- und Risikobeschränkung Regelungsbedürftig wird hier insbesondere die Mitnahme der Alterungsrückstellungen der Privat-Versicherten beim Wechsel  in eine gesetzliche Krankenkasse sein. Dabei ist zum einen auf eine verfassungsrechtlich konforme Ausgestaltung zu achten und zum anderen müssen wir klären, wie die Rückstellungen in die Finanzausgleichsmechanismen der Gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden.

Die unterschiedliche Vergütung für die ambulante Versorgung von gesetzlich und privat Krankenversicherten ist die Hauptursache für die Zwei-Klassen-Medizin. Um das zu ändern, werden wir u.a. auf der Basis der evidenzbasierten Medizin eine einheitliche Honorarordnung einführen, damit die Honorarverteilung innerhalb der Ärzteschaft gerechter wird sowie unsinnige und für eine flächendeckende Versorgung schädliche Anreize entfallen. Die neue Honorarordnung gilt für Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung/Bürgerversicherung, wie für Bestandsversicherte der Privaten Krankenversicherung gleichermaßen. Gegenüber den Leistungserbringern sind Versicherte damit statusneutral. Das ist die zentrale Voraussetzung für eine gleiche Behandlung. Die Fehlanreize für eine Bevorzugung Privatversicherter entfallen damit.

Wenn Sie noch tiefer einsteigen möchten, können Sie das SPD-Konzept im Beschlussbuch des Parteitags von 2011 ab S.145 nachlesen (beschlussbuch_bpt_2011.pdf (spd.de)).

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke