Glauben Sie dass die Anhebung der Hartz-IV-Sätze von 3 Euro (unter dem Inflationsniveau) für die SPD, die Sozial im Namen trägt, angemessen ist?

Sehr geehrter Herr Q.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD steht für eine Reform des Hartz IV-Systems.

Der Regelsatz führt nach meiner Erfahrung bei dauerhaftem Bezug zu einem nicht zu vertretenden finanziellen Mangel. Daher will die SPD ihn gemeinsam mit Betroffenen und Sozialverbänden weiterentwickeln. Wir benötigen dazu ein neues Berechnungsverfahren, das im Ergebnis zu höheren Regelsätzen führt.

In der jetzigen Koalition hatte das SPD-geführte Sozialministerium bereits Vorschläge gemacht, wie wir das SGB II ändern wollen. Die vorübergehenden Regeln während der Pandemie wollten wir verstetigen. Vorgesehen war z. B., dass SGB II-Bezieher in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs die Wohnkosten in voller Höhe erstattet bekommen, unabhängig von der Größe. So können sich Menschen in Arbeitslosigkeit darauf konzentrieren, wieder in Arbeit zu kommen und müssen nicht fürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von der Union blockiert, sodass er es nicht über den Status eines Referentenentwurfs hinaus schaffte.

Ich hoffe nach der Bundestagswahl auf progressive und soziale Mehrheiten für eine neue SPD-geführte Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke