Frage an Matthias Bartke von Norbert R. bezüglich Medien
Geehrter Herr Dr. Bartke,
der Rundfunkbeitrag ist eine Verpflichtung, die ich als deutscher Staatsangehöriger zu leisten habe.
Losgelöst von der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) reformiert werden muß, ist jetzt ein Fall in die Medien gekommen, bei dem sowohl der ÖRR, die Legislative als auch die Judikative Schaden nehmen:
Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen (NRW) schuldet dem WDR 1.827 Euro Rundfunkbeitrag seit 2013. Hr. Thiel empfängt weder Radio noch Fernsehen. Seit dem 25. Februar 2021 sitzt Hr. Thiel nun in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster in Erzwingungshaft, weil er sich weigerte, Auskunft über sein Vermögen zu geben, und muss aller Voraussicht nach noch bis Ende September 2021 dort einsitzen. Die Kosten des Verfahrens einschl. der Gefängniskosten (bislang bereits 14.378 Euro) trägt aktuell der WDR.
Meine Fragen dazu:
Eine der Kernaufgaben des ÖRR ist es, Qualität für alle sicherzustellen. Verstößt der ÖRR mit welchen Konsequenzen gegen diesen Staatsauftrag, wenn der WDR Kinderchor singt: "Oma ist eine Umweltsau" oder wenn Hr. Böhmermann geschmacklose Gedichte zulasten der Würde Dritter verfasst? Bedarf es nicht einer Gesetzesänderung der Legislative, wenn das BVerfG die Inhaftierung Thiels, der keine Angebote des ÖRRs nutzt, für verhältnismäßig hält? Wer haftet eigentlich für die Kosten des Verfahrens, wenn das Vermögen von Hr. Thiel diese nicht decken? Welche Pläne hat die SPD bezgl. des ÖRRs für die nächste Legislatur?
Mit freundlichen Grüßen
N. Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre Frage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kunst ist bekanntlich Geschmackssache und in Beiträgen des Kulturprogramms merkt man das am besten. Meiner Meinung nach sind pointierte und satirische Beiträge das Salz in der Suppe in unseren Medien, solange sie keinen beleidigenden Charakter haben. Entscheidend ist, ob der Beitrag gegen geltendes Recht und den Pressekodex verstößt. Wenn jemand der Meinung ist, dies sei der Fall, dann gibt es die Möglichkeit der Klage vor einem Gericht und/oder der Beschwerde beim Deutschen Presserat e.V.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Georg Thiel scheint es sich um einen politischen Aktivisten gegen den Rundfunkbeitrag zu handeln. Wenn man sich hartnäckig weigert, die Rundfunkgebühren zu zahlen, so ist Erzwingungshaft natürlich die letzte Konsequenz. Ich kann ja auch meine Steuerzahlungen nicht verweigern, wenn es mir nicht passt, was die Regierung mit dem Geld macht.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es gerade in der heutigen Zeit öffentlich-rechtliche Angebote braucht, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen. Die SPD will den ÖRR stärken. Wir werden die Länder darin unterstützen, den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiter zu entwickeln. Wir unterstützen außerdem die Überlegungen zu einer europäischen Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürger*innen grenzüberschreitend zugänglich macht. Wir setzen uns in unserem Wahlprogramm außerdem für die verstärkte Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen, um die Nutzung der Inhalte zum Beispiel im Rahmen freier Wissensprojekte wie Wikipedia oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen. Weitere Details können Sie in unserem Zukunftsprogramm ab S.50 lesen.
Daneben muss natürlich die Strukturreform des ÖRR vorankommen. Bereits 2016 hat die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder die Rundfunkanstalten dazu aufgefordert, Einsparprogramme umzusetzen. Das haben diese auch teilweise gemacht, aber vieles ist noch offen. Ein faireres Gehaltssystem wäre meiner Meinung nach eine der wichtigsten Reformen. Die astronomischen Gehälter der Intendanten sind in meinen Augen absolut unangemessen. Überdies führen sie dazu, dass viele junge Talente nur befristete Stellen oder freie Mitarbeiten bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.