Frage an Matthias Bartke von Norbert R. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte/-er Herr*in Abgeordneter*in!
Wie Sie bestimmt wissen: Artikel 5 GG schützt die Meinungs- und Kunstfreiheit und Artikel 12 GG garantiert die freie Berufswahl. Bei der Feier zu 70 Jahren Grundgesetz würdigte der Bundespräsident*in (SPD) jüngst das Grundgesetz.
Nun das: der ehemalige SPD Wirtschaftsminister*in von NRW und jetzige Fernsehrat Garrelt Duin scheint das Grundgesetz jedoch anders zu interpretieren als ich. Denn ginge es nach Herr*in Duin, sollten Künstler*innen, die bei dem satirischen Beitrag #allesdichtmachen mitgewirkt haben, nun ein Berufsverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auferlegt bekommen (vgl. https://www.rollingstone.de/nach-allesdichtmachen-politiker-fordert-aus-fuer-tatort-kommissare-2256767/).
Meine Fragen hierzu:
Wie steht die SPD eigentlich zur freien Meinungsäußerung? Wie steht die SPD zur Kunstfreiheit? Sollte man Herr*in Duin (SPD) aus dem Rundfunkrat wegen demokratie- und verfassungsfeindlicher Äußerungen entfernen? Sollte man Herr*in Duin wie Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen? Können Sie mir erklären, warum ich Hr. Böhmermann mit seinem Erdogan Gedicht beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch ertragen darf, aber Hr. Liefers aus Sicht der SPD zukünftig nicht mehr?
Mit freundlichen Grüßen
N. Rother
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Sehr geehrter Herr Rother,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre erneute Frage!
Der Tweet von Herrn Duin war völlig daneben. Das hat er aber auch recht schnell selbst eingesehen und die Nachricht nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Trotzdem ist die scharfe Kritik, die er innerhalb und außerhalb der SPD dafür erhalten hat, berechtigt. Als Rundfunkrat hätte er sowas nicht schreiben sollen. Diese Äußerung ist wohl ein gutes Beispiel dafür, warum man nicht im Affekt und ohne Reflektion jede Nachricht des Tagesgeschehens in den sozialen Medien kommentieren sollte.
Sehr geehrter Herr Rother, Herr Duin hat seinen Fehler eingesehen und sich dafür entschuldigt. Ich hoffe, dass sich jetzt, wo diese elende Pandemie Ihrem Ende zugeht, die Gemüter auf allen Seiten wieder etwas beruhigen.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.