Frage an Matthias Bartke von Florian T. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Bartke,
der Bundestag wird wohl in Kürze eine "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der dritten Welle der Corona-Pandemie beschließen. Allem Vernehmen nach wird diese erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 greifen. Im aktuellen Infektionsschutzgesetz ist bereits ein Schwellenwert von 50 verankert, über dem effektive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschens ergriffen werden sollen. Aktuell erleben wir Inzidenzen von über 100 und die aktuellen Maßnahmen sind offensichtlich nicht effektiv. Eine Mehrheit der Wissenschaftler fordert derweil eine Inzidenzschwelle von unter 35 oder gar im einstelligen Bereich, wie auch von der NoCovid-Initiative gefordert, der neben vielen anderen Wissenschaftlern auch das ifo-Institut angehört. Selbst das politisch verankerte RKI fordert eine Schwelle von 50. Umfragen deuten außerdem darauf hin, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Verschärfung der Maßnahmen wünscht.
- Halten Sie eine Notbremse ab einer Inzidenz von 100 entgegen den wissenschaftlichen Ratschlägen für effektiv?
- Werden Sie sich für eine effektive Maßnahmen bei wissenschaftlich anerkannten Inzidenzen einsetzen?
- Werden Sie darüber hinaus die NoCovid-Initiative unterstützen?
Beste Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr Turck,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zur Bundesnotbremse. Ich teile Ihre Wertschätzung für die NoCovid-Strategie und kann daher Ihren Wunsch nach einer noch niedrigeren Inzidenzschwelle nachvollziehen.
Trotzdem glaube ich nicht, dass die Bundesnotbremse mit einer Inzidenzschwelle von 50, 35 oder sogar noch weniger hätte durchgesetzt werden können. Schon die jetzt beschlossene Regelung traf wegen der vermeintlich strengen Regeln und niedrigen Schwelle auf enormen Protest bei Eltern, Einzelhändlern und vielen mehr. Auch im Bundestag war das Gesetz sehr kontrovers. Bei einer Inzidenz von deutlich unter 100 alles zu schließen wäre nicht vermittelbar gewesen. Die Maßnahmen der Bundesnotbremse greifen erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Eine solche Einschränkung bedarf einer sehr grundlegenden Rechtfertigung. Diese wäre in meinen Augen bei einer Festlegung auf so niedrigen Inzidenzen leicht anfechtbar.
Sehr geehrter Herr Turck, die Bundesnotbremse wird die Pandemie nicht alleine besiegen können. Dennoch ist sie ein notwendiger Baustein für unseren Weg aus dieser Krise, weil sie verhindert, dass die Inzidenzen durch unangebrachte "Modellprojekte" oder verfrühte Öffnungen in die Höhe getrieben werden. Die nun endlich schneller voranschreitende Impfkampagne sorgt dafür, dass immer mehr Menschen geschützt sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sommer das Schlimmste hinter uns haben.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Matthias Bartke
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haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
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