Frage an Matthias Bartke von Simon K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klanke,

danke für Ihre Nachfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass ein negativer Effekt der Agenda 2010 die weitgehend unkontrollierte Ausweitung des Niedriglohnsektors war. Die SPD hat aber danach den Mindestlohn eingeführt, der sich als eine der segensreichsten Entscheidungen in der sozialdemokratischen Regierungspolitik erwiesen und die Fehlentwicklungen davor einigermaßen kompensiert hat. Das System sollte aber so geschaffen sein, dass man nach einem Arbeitseben im Mindestlohnsektor eine Rente erhält, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Das ist mit der derzeitigen Höhe nicht möglich. Ich stimme Ihnen daher auch zu, dass das Parteiprogramm der SPD entsprechend geändert werden sollte.

Allerdings ist Lohnpolitik in erster Sache Angelegenheit der Tarifpartner. Die Stärkung der Tarifbindung muss daher das vordringliche Ziel der Politik sein. Hierzu gehört auch eine Stärkung des Organisationsgrades von Gewerkschaften. Erfahrungsgemäß sind die Löhne in den Branchen hoch, in denen Gewerkschaften schlagkräftig und gut organisiert sind.

In Sachen Zweiklassen-Krankenversicherung ist mein Ziel weiterhin die Schaffung einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Die Bürgerversicherung umfasst meine Meinung nach sowohl Kranken- als auch Pflegeversicherung. Auch Beamte und Selbstständige müssen einzahlen. Im Rahmen einer Großen Koalition wird eine Bürgerversicherung aber nicht umsetzbar sein. Das mögen dann hoffentlich andere Mehrheiten nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke