Frage an Matthias Bartke von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Klanke,

vielen Dank für Ihre Frage zum Rentensystem und den Zuschüssen aus dem aktuellen Bundeshaushalt.

Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener angehoben werden soll. Man kann das machen. Man muss aber auch bei Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze das Äquivalenzprinzip einhalten (Höhe des Beitrags entspricht der Höhe der Leistung). Eine Einsparung wäre damit daher kaum verbunden.

Mit den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sorgen wir für eine verlässliche Rente und stabile Beiträge. Es ist absehbar, dass die Rentenfinanzierung ab dem Jahre 2030 schwieriger wird. Letztlich ist es aber immer eine Frage der politischen Prioritäten, ob die Allgemeinheit bereit ist, bei der Finanzierung anderer Dinge zugunsten stabiler Renten zurückzustecken.

Ich bin überzeugt, dass eine sichere Rentenzahlung letztlich nicht nur entscheidend für unser System der Altersversorgung ist, sondern auch entscheidend für unser gesamtes Staatswesen. Wenn die Menschen ihr ganzes Arbeitsleben in die Rentenkasse einbezahlen und am Ende nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten, so ist die Akzeptanz unseres Staates gefährdet. Derjenige, der sein Leben lang in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss am Ende mehr bekommen als derjenige, der gar nichts einbezahlt hat.

Nichtsdestotrotz müssen wir die Beiträge zur Rentenversicherung auf breite Schultern verteilen, da gebe ich Ihnen recht. Die SPD fordert daher, die gesetzliche Rente langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch die Beamten einzubeziehen. In der Tat wird man dies aber nur bei Neuverbeamtungen praktizieren können. Damit vergrößert man den Kreis der Versicherten. In einem ersten Schritt wollen wir noch in dieser Legislatur die Pflicht für Selbstständige einführen, sich in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern, wenn sie keine andere ausreichende insolvenzsichere Altersvorsorge nachweisen können.

Eine zentrale Rolle für die Alterssicherung der Zukunft spielt auch eine Lohnpolitik, die dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagt. Denn niedrige Löhne im Arbeitsleben sind ein Garant für niedrige Renten nach dem Arbeitsleben. Lohnfindung ist zwar regelhaft nicht Aufgabe der Politik. Dennoch scheint es mir angemessen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, damit die Renten nach dem Arbeitsleben auf Basis dieses Lohnes auskömmlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke