Frage an Matthias Bartke von Thomas M. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ich finde es gut, dass Sie sich im Vorfeld der Bundestagswahl genau darüber informieren, was Ihr Wahlkreisabgeordneter die letzten Jahre vorangebracht hat. Die Stimmen der Menschen aus Altona sind für mich eine große Ehre und eine große Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, engagiere ich mich sowohl in der Fachpolitik in Berlin als auch im Bürgerkontakt in Hamburg jeden Tag aufs Neue sehr.

In Berlin habe ich als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses bei allen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben eine herausgehobene Funktion. Meine Aufgabe ist es, für einen reibungslosen Durchgang der jeweiligen Sozialgesetze im parlamentarischen Verfahren zu sorgen. Unter meinem Vorsitz konnten viele wichtige Gesetze erarbeitet werden, unter anderem das Teilhabechancengesetz, die Grundrente und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Mein persönliches „Großprojekt“ war das neue Sozialgesetzbuch XIV, in dem das Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten völlig neu gefasst wird. Im SGB XIV wird geregelt, welche Leistungen man erhält, wenn man Opfer einer Gewalttat oder eines Terroranschlags wurde. Solche Leistungen können z. B. Krankenbehandlung oder monatliche Opferrenten sein. Da ich Experte für das Soziale Entschädigungsrecht bin, habe ich mich bereits in der letzten Wahlperiode für eine Reform eingesetzt und freue mich, dass wir es nun geschafft haben.

Besonders wichtig war mir, dass Oper schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Nun erhalten erstmals auch Opfer psychischer Gewalt wie Stalking sowie Opfer von Menschenhandel einen Anspruch auf Leistungen. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir klargestellt, dass insbesondere auch Opfer von sexuellem Missbrauch ein Recht auf Leistungen der sozialen Entschädigung haben. Künftig werden bundesweit Traumaambulanzen für Opfer von Gewalttaten eingerichtet.

In den Verhandlungen zum Gesetz ist es mir gelungen, einen überparteilichen Konsens für das neue Gesetzbuch herzustellen. Am Ende haben alle Fraktionen außer der AfD dem Gesetz zugestimmt. Das war sehr außergewöhnlich. Für mich war die fast einstimmige Verabschiedung des Sozialgesetzbuches XIV der bislang größte fachpolitische Erfolg als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Weitere Erfolge sind die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für 85.000 "dauerhaft vollbetreute" Menschen mit geistigen Behinderungen. Den Gesetzentwurf der Koalition habe ich in Karlsruhe erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Weitere von mir durchgesetzte Vorhaben sind die Ausweitung der Gebärdensprachdolmetschung der Plenardebatten sowie die Aufstellung der "Gemeinnützigkeitsmilliarde", einem Rettungsschirm für soziale Unternehmen wie Jugendherbergen.

Als Sprecher meiner Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss - auch "Erster Ausschuss" genannt - setze ich mich aktuell sehr für ein verbindliches Lobbyregister ein. Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungen durch Lobbyisten, Verbände und Unternehmen sollen klar geregelt werden. Und zwar so, dass es für jeden Außenstehenden transparent nachvollzogen werden kann. Bei dem Projekt liegen wir mit der Union aber noch recht weit auseinander, so dass ich mir nicht sicher bin, ob wir es am Ende wirklich schaffen.

Für Altona bin ich immer präsent und treibe konkrete Projekte vor Ort voran. Ein Beispiel dafür: Auch weil ich mich dafür eingesetzt habe, wird es bald die komplett neue S-Bahnlinie S 32 geben. Sie wird am Holstenbahnhof ausfädeln und unterirdisch mehr oder weniger unter der Stresemannstraße / von-Sauer-Straße / Luruper Chaussee bis zum Osdorfer Born führen. Gleichzeitig werden die Arenen und der Volkspark durch eine neue U 5 vom Siemersplatz in Lokstedt angebunden. Weitere Beispiele sind das Stadtteilzenturm "Motte" und die Altonaer Hauptkirche St. Trinitatis, für die ich beide jeweils mehrere Millionen Euro Bundesmittel eingeworben habe. Zudem bin ich aktuell sehr bemüht darum, eine bessere Lösung für die überdimensioniert geplante Sternbrücke zu finden.

Die genannten Projekte sind nur ein Teilbereich dessen , was ich in dieser Wahlperiode bewegt habe. Als Vorsitzender der „Lebenshilfe Hamburg“ liegt mir des Weiteren besonders die rechtliche und politische Situation der Menschen mit Behinderung am Herzen. Hier - wie auch bei vielen anderen Themen - gibt es noch viel zu tun.

Sehr geehrter Herr Matzen, derzeit steht in Altona meine Wiederaufstellung für eine erneute Bundestagskandidatur an. Ich habe mich gefreut, dass der Kreisvorstand der SPD Altona mich einstimmig vorgeschlagen hat. Ich sehe das als eine Bestätigung meiner Arbeit an. Die formelle Aufstellung nach dem Bundeswahlgesetz durch die Wahlkreisdelegiertenversammlung musste allerdings wegen Corona verschoben werden. Wenn es denn endlich so weit ist, werden die Delegierten eine Broschüre mit einer Bilanz meiner Tätigkeit erhalten. Derzeit bereite ich diese Broschüre vor. Wenn Sie mir Ihre Mailadresse geben, werde ich sie Ihnen nach Fertigstellung gerne zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke