Frage an Matthias Bartke von Michael B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Lieber M.,

vielen Dank für Deine Frage zum Lobbyregistergesetz. Ich bitte um Nachsicht für die viel zu späte Antwort. Eines vorweg: Du hast mit Deiner Kritik zu einem großen Teil Recht.

Seitdem wir unseren Entwurf eingebracht haben, haben uns viele Stellungnahmen von Betroffenen und lobbykritischen Verbänden erreicht. Auch die Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober hat gezeigt, dass es deutlichen Verbesserungsbedarf gibt und wir den Gesetzentwurf noch deutlich überarbeiten müssen.

So wurde beispielsweise kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in des Lobbyregister miteinbezogen wird. Die zwei federführenden Bundesministerien Innen und Justiz arbeiten daher an einem Änderungsantrag, mit dem wir den Anwendungsbereich unseres Koalitionsentwurfs auf die Bundesregierung erweitern sollen. Ein wichtiger Punkt ist dabei für die SPD der sog. "exekutive Fußabdruck". Das ist die Offenbarung der Einflussnahme von Lobbyisten auf Ministerialebene. Die Bundesregierung müsste also veröffentlichen, welche Kontakte es gegeben hat und welche Stellungnahmen die Ministerien erreicht haben. Hier hakt es derzeit noch zwischen den beiden Koalitionsfraktionen. Wir möchten einen exekutiven Fußabdruck und die Union nicht.

Allerdings ist eine Sache auch klar: Unser Weg zu einem Lobbyregister ist der, dass wir zunächst einmal jede Einflussnahme als registrierungspflichtigen Lobbyismus ansehen. Aber tatsächlich ist nicht jeder "Einflussnehmer" auch ein Lobbyist. Daher werden wir eine Reihe von Ausnahmen einführen. Bürger, die ihre Wahlkreisabgeordneten anrufen, um etwas zu erreichen; Petenten, die sich an den Petitionsausschuss wenden usw. Eine Ausnahmeregelung wird es auch für die Tarifpartner geben. Es wäre ein Verfassungsbruch, wenn wir die Gewerkschaften verpflichten würden, ihre Streikkassen offenzulegen.

Lieber Michael, ich hoffe, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner noch auf einen konsensfähigen Gesetzentwurf einigen und dass Dein Ortsverein und Du dann auch zufrieden seid.

Freundliche Grüße und bleib gesund!

Matthias Bartke