Frage an Matthias Bartke von Christian W. bezüglich Technologiefolgenabschätzung
Guten Tag Herr Annen,
wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung und welche negativen Aspekte der automatischen Gesichtserkennung kennen Sie?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wildt
Sehr geehrter Herr Wildt,
danke für Ihre Frage zur automatischen Gesichtserkennung, die Sie auch an meinen Hamburger Kollegen Niels Annen gestellt haben. Wie er stehe auch ich einer grundsätzlichen Einführung der Gesichtserkenungssoftware, wie sie von Horst Seehofer geplant war, sehr skeptisch gegenüber.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass der Innenminister diese Pläne fallen gelassen hat. Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat. Dazu kommt, dass die Technik noch unausgereift und überaus fehlerbehaftet ist. Menschen mit kriminellen Absichten können jede Kamera täuschen – das rechtfertigt in meinen Augen keine ungerechtfertigten Dauerbeobachtung der gesamten Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.