Frage an Matthias Bartke von Alex H. bezüglich Menschenrechte

Guten Tag Alex Hohnhorst,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Transsexuellen-Gesetz. Es handelt sich bei der Debatte am 19. Juni um die erste Lesung, sodass der Gesetzentwurf am Freitag noch nicht abgestimmt wird.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Wir würden uns wünschen, wenn wir eine einfache Lösung im Personenstandsrecht finden würden, doch hier blockt unser Koalitionspartner alle bisherigen Vorstöße ab. Dennoch geben wir uns nicht geschlagen und arbeiten gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, der den betroffenen Personen gerecht wird. Der in erster Lesung beratene Gesetzentwurf der Grünen enthält neben personenstandrechtlichen Fragen auch noch das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern. Aus unserer Sicht ist es sehr bedenklich ein solch komplexes Thema zusammen mit dem Transsexuellen-Gesetz zu regeln. Es hat sich nämlich schon beim ersten Diskussionsentwurf des BMJVs gezeigt, dass das Thema sehr sensibel ist, sodass der Entwurf überarbeitet wurde und sich momentan in der hausinternen Abstimmung befindet. Dass das OP-Verbot kommt, steht außer Frage, da wir das OP-Verbot im Koalitionsvertrag verankern konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke