Frage an Matthias Bartke von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ninow,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass es eine Corona-bedingte finanzielle Unterstützung für Familien in Grundsicherungsbezug geben sollte. Ich habe aber Zweifel, ob eine schematische Erhöhung des Regelsatzes um 100 Euro für alle wirklich der richtige Weg ist. Ich setze mich daher dafür ein, dass wir die durch die Corona-Pandemie entstandenen Nachteile – insbesondere für Familien – durch verschiedene Maßnahmen ausgleichen.

Die gerade beschlossene stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Verbesserungen beim Elterngeld sind wichtige Schritte, um auch Familien eine finanzielle Brücke in die Zeit nach der Corona-Pandemie zu bauen. Auch die Möglichkeit sich das Mittagessen aus der Schule oder Kita nach Hause liefern zu lassen, soll dazu beitragen die finanziellen Unsicherheiten, denen einige Familien zurzeit gegenüberstehen, abzumildern. Die Entbehrungen der Kinder konnten wir damit nicht auffangen. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, dass Teilhabeverluste der Kinder ausgeglichen werden, Chancenungleichheiten nachhaltig beseitigt werden und Familien umfassend unterstützt werden.

Ich setze mich deshalb für einen Familienbonus ein. Dieser kann Corona-bedingte Mehrkosten für Familien ausgleichen – zum Beispiel für die Ausstattung mit Mund-Nasen-Schutzmasken, der Anschaffung eines neuen Schreibtisches oder was sonst an Mehrbedarf in den letzten Wochen entstanden ist.

Als zweites müssen wir uns auch um die Familien kümmern, die Einkommenseinbuße haben, da sie sich wegen coronabedingter Schließungen von Kitas und Schulen für die Kinderbetreuung freistellen lassen mussten. Es ist gut, dass wir jetzt mit einer Anschlussregelung sichergestellt haben, dass diese Eltern bis zu 20 Wochen einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben. Trotz der schrittweisen Öffnungen von Kitas und Schulen stehen viele Eltern weiterhin vor dem Problem, ihre Kinder betreuen zu müssen und ihren dienstlichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgehen zu können.

Ein wichtiger Bestandteil von guter Teilhabe ist vor allem eine gute (digitale) Infrastruktur vor Ort. Deswegen ist es gut, dass sich Bund und Länder auf ein Sofortausstattungsprogramm für Schulen geeinigt haben – mit 500 Millionen Euro wollen wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht teilhaben können. Damit auch die gesellschaftliche Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, brauchen wir als dritte Maßnahme ein großes kommunales Investitionsprogramm, mit dem wir zum Beispiel die kommunalen Jugendhilfen bei ihrer digitalen Ausstattung unterstützen. Wir können auf bundespolitischer Ebene gesetzliche Rahmen setzen und finanzielle Unterstützung leisten – die Umsetzung muss aber vor Ort stattfinden. Dafür brauchen unsere Kommunen die Unterstützung der jeweiligen Landesregierung. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die von uns bereitgestellten Mittel in den Kommunen vor Ort ankommen.

All die oben genannten Maßnahmen passen in das Konzept der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Dafür setze ich mich ein. Nur mit einem solch umfassenden Konzept können wir sicherstellen, dass Eltern nicht durch ihre Kinder arm werden und alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke