Frage an Matthias Bartke von Manfred K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bartke,
leider ist aktuell die Gewalt, die von der Polizei ausgeht sehr präsent (siehe z. B. https://www.youtube.com/watch?v=Y8KOkw2jyww oder https://www.youtube.com/watch?v=uZKaGjMihWQ). In dem erstem Video ist ein Bericht der Tagesschau zu sehen, in dem speziell von Polizeigewalt bei Fußballveranstaltungen berichtet wird und wo berichtet wird, dass die Täter von der Polizei von der Staatsanwalt teilweise nicht verfolgt werden. In dem zweiten Video berichtet ein Ausländer davon, wie er - und seine gesamte Familie - wegen einer vermeintlichen Ruhestörung brutal von der Polizei misshandelt wurden). Insbesondere der Bericht von der ARD hat mich nochmals sehr erschreckt.
Ich habe sehr stark Angst vor der Polizei.
Was beabsichtigen Sie (bzw. Ihre Partei) zu unternehmen, damit solche Vorfälle nicht wieder vorkommen?
Die Polizei hat ein Gewaltmonopol und man ist verpflichtet den Anordnungen folge zu leisten. Wenn dies allerdings von den Beamten ausgenutzt wird, so finde ich das sehr bedenklich.
Wie stehen Sie dazu?
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kranich
Sehr geehrter Herr Kranich,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Polizeigewalt erhält in diesen Tagen ausgelöst durch die Ereignisse in den USA rund um den Mord an George Floyd eine neue Brisanz. Dass es auch Fälle von Polizeigewalt in Deutschland gibt, steht leider außer Frage. Jeder Fall ist hier einer zu viel, auch wenn ich der Arbeit der Polizei in Deutschland im Großen und Ganzen ein gutes Zeugnis ausstellen würde.
Die Möglichkeiten, mich als Bundestagsabgeordneter für gesetzliche Maßnahmen zu einer besseren Schulung von Polizistinnen und Polizisten einzusetzen, sind allerdings begrenzt. Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist die Polizei Ländersache. In meinem Bundesland Hamburg wird die Polizei z. B. in einem parteiübergreifenden Konsens zu einer demokratischen Polizei ausgebildet. Schulungen zur deeskalativen Konfliktbewältigung und die Einsatznachbereitung (auch durch Videoaufnahmen) sollen ungerechtfertigten Übergriffen vorbeugen bzw. diese ahnden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Dr. Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.