Frage an Matthias Bartke von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat? Falls nicht füge ich einen Link bei: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
Zweitens: unternehmen Sie persönlich irgendetwas gegen die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eventuelle Auslieferung an die USA von Julian Assange, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat?
Falls ja, was genau unternehmen Sie?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Julian Assange. Den von Ihnen verlinkten Bericht des UN-Sonderberichterstatters kannte ich bisher nicht, habe ihn aber nun mit Interesse gelesen.
Ich erhalte häufig Anfragen, etwas gegen politische Verfolgung von Menschen in anderen Ländern zu unternehmen. Ich mache das in der Regel dann, wenn ich einen - im weitesten Sinne - persönlichen Bezug zu dem jeweiligen Fall habe. So fliege ich beispielsweise am kommenden Donnerstag nach Istanbul, um als Prozessbeobachter am Strafverfahren gegen Turgut Öker teilzunehmen. Turgut Öker kommt aus meinem Wahlkreis, war Gründer der alevitischen Gemeinde Altona und ist jetzt - wie so viele in der Türkei - wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Er bedarf meiner Unterstützung.
Zu Herrn Assange habe ich keinerlei persönlichen Bezug. Seinem Wikipedia-Eintrag entnehme ich, dass er bereits viele Unterstützer hat. Ich kümmere mich lieber um solche Menschen, die sonst keinerlei Fürsprecher haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.