Frage an Matthias Bartke von Stephanie S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Schnell,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD der Tierschutz und eine tierversuchsfreie Zukunft sehr wichtig sind. Die SPD-Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass Tierversuche auf das Allernötigste zu beschränken sind und bei den Tierversuchen, die sich nicht ersetzen lassen, das Leid der Tiere so gering wie möglich gehalten werden muss.

Tierversuche sind laut Tierschutzgesetz nur zu ethisch sehr engen Zwecken möglich. Für die Kosmetikindustrie sind sie deshalb beispielsweise heute schon verboten. In Hamburg berät über entsprechende Anträge eine Kommission, in der auch Tierschutzorganisationen vertreten sind.
Die Vorgänge bei der Firma LPT, die durch Medienberichte bekannt wurden, haben auch mich sehr beunruhigt und entsetzt. Es ist deshalb gut, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln. Dafür hat die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks gesorgt.

Auch nach den jüngsten Medienberichten haben ich Zweifel daran, dass die Firma LPT den hohen Ansprüchen, die das Tierschutzgesetz an die Umstände und Durchführung von Tierversuchen stellt, gerecht wird. Die Staatsanwaltschaft muss den Sachverhalt nun zügig aufklären.
Der Verdacht der Manipulation von Testergebnissen wiegt schwer, weil manipulierte Tests bezogen auf Krebsmedikamente, deren Sicherheit und die Berechtigung des Tierversuchs überhaupt in Frage stellt. Die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat erklärt, dass sie wegen der Vorwürfe vorerst keine Genehmigungen für LPT mehr erteilen will.

Ich begrüße zudem, dass die Behörde Kontrollen in der Firmenzentrale in Hamburg-Harburg durchgeführt hat, die derzeit ausgewertet werden. Die Behörde hat auch über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinaus Kontrollen bei LPT durchgeführt, da sie eine risikobasierte Kontrolle praktiziert.
Die Wissenschaftsbehörde unter Führung von Frau Fegebank hat für die neue Tierversuchsanstalt des UKE rund 33 Mio. Euro investiert. Aus meiner Sicht ist dies gerechtfertigt, denn leider ist es noch nicht möglich, ganz auf Tierversuche zu verzichten. Das bedeutet aber auch, dass die Versuche, die im Dienste der Wissenschaft durchgeführt werden, unter möglichst guten Bedingungen stattfinden sollten. Dafür haben der Hamburger Senat und Frau Fegebank als zuständige Senatorin mit der neuen Versuchstieranstalt am UKE gesorgt.

Zudem hat Rot/Grün gemeinsam erstmals für Hamburg einen Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung ausgelobt und das Preisgeld gerade erst auf 50 Tsd. Euro erhöht. Tierversuche dürfen nur genehmigt werden, wenn es keine alternativen Forschungsmethoden gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Anstrengungen für tierversuchsfreie Forschung bundesweit erhöht werden. Die SPD hat darüber hinaus eine Änderung im Hochschulgesetz vorgenommen, die betont, dass in der Lehre auf den Einsatz von Tieren möglichst verzichtet wird. Am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wurden 2018 drei innovative Forschungsprojekte zur Vermeidung von Tierversuchen mit einer Summe von insgesamt 500.000 Euro gefördert.

Auf Vorschlag von Rot/Grün in der Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Bundesratsinitiative eingefordert, mit der die zuständige CDU-Bundesministerin Klöckner aufgefordert wird, das Tierschutzgesetz an die EU-Vorgaben zu Tierversuchen anzupassen. Die EU-Kommission hat wegen dieses Versäumnisses von Frau Klöckner bereits Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Den Antrag, der am 20. November in der Bürgerschaft mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN beschlossen wurde, finden Sie hier:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68750/tierversuche_vermeiden_tierleid_mindern.pdf

Eine Verschärfung der Bestimmungen im Tierschutzgesetz und Anstrengungen für eine tierversuchsfreie Forschung sollten aus unserer Überzeugung dazu führen, dass Tierversuche auf das Allernötigste reduziert und in Zukunft vielleicht einmal ganz unnötig werden.

Freundliche Grüße
Matthias Bartke

Dr. Matthias Bartke, MdB