Frage an Matthias Bartke von Heike H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Tempolimit.

Die SPD ist für ein Tempolimit, das ist sogar Parteitagsbeschlusslage. Wir konnten unseren Koalitionspartner im Vorfeld der Abstimmung aber nicht überzeugen, gemeinsam zuzustimmen. Im Koalitionsvertrag gibt es zum Tempolimit keine Regelung. Und wenn man in der Koalition etwas regeln will, das über den Koa-Vertrag hinaus geht, so muss man vorher Einvernehmen herstellen. Das war mit den Unionsfraktionen in diesem Fall nicht möglich. Es gibt eine Regel in jeder Koalition, wonach man nicht gegeneinander stimmen darf. Tut man es doch, so ist die Koalition zu Ende. Eine Gewissensfrage nach Art 38 GG, an der man die Koalition scheitern lassen kann, ist das Tempolimit aber nicht.

Die Grünen haben es seinerzeit übrigens auch nicht geschafft, das Tempolimit in den Jamaika-Vertrag hinein zu verhandeln. Im Übrigen sind Geschwindigkeitsbegrenzungen in der StVO geregelt. Verordnungen werden aber ausschließlich vom BundesRAT beschlossen, nicht vom BundesTAG. Das grün regierte Land Baden-Württemberg könnte dort sofort einen Antrag stellen - aber im Gegensatz zu meinem sozialdemokratisch Hamburg gibt's in Baden-Württemberg kein flächendeckendes Tempolimit.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke